EU müht sich mit dem Schwarzen Meer

28. November 2005, 19:10
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Konferenz des STANDARD und des Südkaukasus-Institut für regionale Sicherheit in Tiflis will Kooperationsmöglichkeiten ausloten - mit Infografik

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird das Schwarze Meer zur neuen Außengrenze der EU. Eine Konferenz des STANDARD lotet neue Möglichkeiten der Kooperation mit einer Region aus, die auch 15 Jahre nach der Wende in Osteuropa abgeschottet ist.

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Wien - Die Europäische Union plagt sich in diesen Tagen mit ihrer neu entstehenden Außengrenze - dem Schwarzen Meer. "Guantánamo kann nicht auf dem Boden der EU stattfinden", erklärte etwa der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, mit Blick auf Rumänien.

Dort wehrte sich die Regierung am vergangenen Wochenende gegen neue Spekulationen über angebliche Geheimgefängnisse der CIA im Land. In Sofia wiederum musste die bulgarische Regierung einräumen, dass ihre Grenzbeamten zwischen April 2003 und Mai 2005 wenigstens sieben Millionen Euro an Transitgebühren mit Wissen der Vorgesetzten hinterzogen haben könnten; die Staatsanwaltschaft ermittelt nun.

Beitrittstermin 2007

Der Bestand des Beitrittstermins 2007 für Bulgarien und Rumänien ist das eine, der Umgang mit der Sechs-Staaten-Region das andere. 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Osten ist das Schwarze Meer immer noch weit gehend Terra incognita für die EU-Kommission und die Regierungen in der Union. Ein Gesamtkonzept fehlt, Politik wird auf gleich drei verschiedenen Schienen gemacht: EU-Erweiterung für Rumänien, Bulgarien und - ergebnisoffen und in weiter Ferne - für die Türkei; Rahmenabkommen innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) für Georgien und die Ukraine; besondere Verhandlungen der EU mit Russland über die "vier gemeinsamen Räume" (Wirtschaft, Recht, äußere Sicherheit, Wissenschaft).

Dabei sind die Probleme in den Schwarzmeerländern - Korruption, Handel mit Menschen und Waffen - ähnlich. Wohl noch erstaunlicher ist deshalb ihr Mangel an Zusammenarbeit. Die 1992 gegründete Organisation für wirtschaftliche Kooperation am Schwarzen Meer (BSEC) hat bisher wenig erreicht. Von einem "Meer der Demokratie" sprach gleichwohl die frühere georgische Außenministerin Salome Surabischwili nach den Revolutionen in Georgien und der Ukraine.

Konferenz in Wien

Sicherheitspolitische Institute aus den sechs Anrainerstaaten wollen nun bei einer heute, Montag, in Wien beginnenden Konferenz eine "Schwarzmeer-Kommission zur Prävention von Konflikten" gründen. Es wäre der erste Versuch, die Zivilgesellschaft dieser Länder aneinander zu binden. Die Konferenz im "Haus Wittgenstein", dem bulgarischen Kulturinstitut in Wien, wird vom STANDARD und dem Südkaukasus-Institut für regionale Sicherheit (Scirs) in Tiflis organisiert. (DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2005)

Von Markus Bernath
  • Pipieline-Routen am Schwarzen Meer
    grafik: der standard

    Pipieline-Routen am Schwarzen Meer

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