SPÖ für Pflegeversicherung

5. Dezember 2005, 19:14
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Beitragssatz von 1,95 Prozent des Einkommens - Flecker: "Wir müssen endlich aufhören, uns etwas vorzugaukeln"

Graz - "Wir müssen endlich aufhören, uns etwas vorzugaukeln. Eine Pflegeversicherung wird ganz einfach kommen müssen, wir kommen daran nicht vorbei", sagt Kurt Flecker, steirischer SPÖ-Soziallandesrat, Landeshauptmannvize und seit Kurzem Fan des ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer, der eine solche Pflichtversicherung für den Pflegebereich in einem STANDARD-Interview verlangt hatte. Flecker hat die Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit einer verpflichtenden Pflegeversicherung erheben lassen. Die Studienergebnisse werden im Detail Ende des Jahres vorliegen, erste Auswertungen "sprechen eindeutig für eine allgemeine Pflichtversicherung", sagt Flecker im STANDARD-Gespräch.

"Also durchaus machbar"

Der steirische Sozialpolitiker ließ verschiedene europäische Modelle vergleichen und sie für Österreich adaptieren. Fazit: Würde das Bundes- und Landespflegegeld über eine Versicherung auf eine neue, etwa auf die am besten vergleichbare deutsche Finanzierungsbasis gestellt, entspräche dies - eine der Varianten - einem allgemeinen Beitragssatz von 1,95 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens - bis zu einem jährlichen Höchstbeitrag von 942 Euro. Sozialpartnerschaftlich geteilt, bedeutet dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Betragssatz von 0,975 Prozent des Einkommens. Flecker: "Also durchaus machbar."

Mit den daraus fließenden Einnahmen könnte zum Beispiel in der Steiermark das gesamte ausgezahlte Pflegegeld in der Höhe von 302 Millionen Euro finanziert werden. Die Einführung einer Pflegeversicherung würde bundesweit 25.000 neue Jobs schaffen, sagt Flecker, da mit der Versicherung ein Rechtsanspruch entstünde und daher mehr Pflegestunden angeboten werden müssten. Dass es zu einer Versicherung wird kommen müssen, steht für Flecker "außer Zweifel". Der SPÖ-Politiker: "Die Länder und die Gemeinden bleiben sonst auf Dauer mit der Alterspyramide übrig. Wir werden mittelfristig nicht mehr in der Lage sein, das zu finanzieren."

Grenzbereich

Mit der Pflegeversicherung werde noch einer weiteres, neues Problemfeld entschärft: Jenes des Pflege-"Schwarzmarktes". 30.000 bis 40.000 Krankenschwestern und Pflegerinnen aus den Oststaaten betreuen derzeit österreichweit kranke und bettlägerige alte Menschen - zu Hause und rund um die Uhr. Sie werden meist von Agenturen, Sozialvereinen oder Stiftungen der jeweiligen Anbieterländer vermittelt; zum Teil völlig legal, zum Teil im legalen Grenzbereich. Das heimische Sozialsystem könnte diese Leistungen einer Heimpflege rund um die Uhr nicht finanzieren, mit der Pflegeversicherungen entstünden aber neue Pflegemöglichkeiten, welche diesen grauen Pflegemarkt austrocknen könnten, glaubt Flecker. (DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2005)

Von Walter Müller
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