Blair spricht mit sieben neuen EU-Staaten über EU-Finanzierung

30. November 2005, 19:03
posten

Keine Debatte über Beitragsrabatt ohne Reform der Agrarausgaben

Barcelona/London - Im Streit um die EU-Finanzierung ab dem Jahr 2007 will der britische Premierminister Tony Blair in der bevorstehenden Woche mit sieben der 25 EU-Regierungen sprechen. In Tallinn werde Blair ab Donnerstag in der Früh mit den Vertretern der Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen zusammentreffen, kündigte ein Sprecher am Sonntag am Rande des EU-Mittelmeergipfels in Barcelona an.

In Budapest seien am Donnerstagabend und am Freitag Gespräche mit den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei geplant. In die Debatte um die künftige Finanzierung sei Bewegung gekommen, den der britische EU-Vorsitz nutzen wolle.

Agrarsubventionen gegen Britenrabatt

Blair machte aber erneut klar, dass seine Regierung über Änderungen des seit 1984 eingeräumten Beitragsrabatts nur mit sich reden lasse, wenn auch das System der Agrarsubventionen geändert werde. Er habe immer klar gemacht, dass die Frage des Beitragsrabatts und die EU-Zahlungen für die Landwirtschaft miteinander verbunden seien, sagte Blair in einer am Sonntag ausgestrahlten Aufzeichnung des britischen Fernsehsenders Sky News. Ohne eine echte Reform des EU-Budgets und dessen Ausgabenstruktur sei der Bewegungsspielraum seiner Regierung begrenzt.

Der britische Außenminister Jack Straw will am 7. Dezember in Brüssel mit seinen EU-Kollegen über einen Kompromissvorschlag sprechen, der dann erstmals auch konkrete Zahlen für den Finanzierungsrahmen der Jahre 2007 bis 2013 enthalten soll. Eine Entscheidung soll aber erst der nächste Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der darauf folgenden Woche bringen. (APA)

Share if you care.