Ramsey Clark verteidigt Saddam Hussein

30. November 2005, 19:48
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Gericht lässt Ex-US-Justizminister als Vertreter zu

Bagdad - Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark verteidigt den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor Gericht. Um der "historischen Wahrheit" willen müsse das Verfahren vor dem irakischen Sondertribunal fair gestaltet werden, sagte Clark am Sonntag in Amman vor seiner Abreise nach Bagdad. Dort trat er am Montag bei der Fortsetzung des Prozesses gemeinsam mit den anderen Anwälten Saddams auf. Der Prozess tritt mit der Anhörung zahlreicher Zeugen in eine dramatische neue Phase. Zum ersten Mal sagen Menschen aus, die der Anklage zufolge von Saddam und seinen sieben Mitangeklagten systematisch verfolgt wurden.

Vertrat auch Milosevic

Clark war in den späten sechziger Jahren Justizminister in den USA, schloss sich dann aber den Anti-Vietnam-Kriegsprotesten an und vertrat als Anwalt seither unter anderem den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, gegen den zur Zeit vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verhandelt wird.

"Es ist von absoluter Notwendigkeit, dass das Gericht legal ist", sagte Clark in Amman. "Ein Gericht kann kein Gericht sein, wenn es nicht von allen äußeren Einflüssen frei ist." Internationale Menschenrechtsgruppen haben davor gewarnt, dass ein irakisches Gericht zu einer Art Siegerjustiz neigen könne. Zudem mache es die bedrohliche Sicherheitslage den Verteidigern schwer, ihre Aufgabe zu erfüllen, und sie hindere Zeugen möglicherweise an der Aussage.

Zeugenschutz

Das irakische Sondergericht hat für die Anhörungen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und den verängstigten Zeugen besonderen Schutz angeboten. Die Zeugen eines Massakers in einem schiitischen Dorf im Jahr 1982 dürfen Angaben aus dem engsten Umfeld des Tribunals zufolge nun ihre Aussagen machen, ohne dass sie im Gerichtssaal gesehen werden können. Demnach können sie hinter einem Vorhang Platz nehmen.

Noch zum Auftakt des Verfahrens am 19. Oktober hatten sich Aussagen des vorsitzenden Richters Risgar Mohammed Amin zufolge rund 40 Zeugen geweigert, in aller Öffentlichkeit aufzutreten. Amin vertagte den Prozess daraufhin nach wenigen Stunden auf den 28. November.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Mit Saddam stehen sieben Männer aus seinem engsten Umfeld vor Gericht, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Bei einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe.

Innerhalb weniger Tage nach dem Auftakt wurden zwei Anwälte aus dem Verteidiger-Team bei Anschlägen getötet, ein dritter ist wegen anhaltender Bedrohungen inzwischen ins Ausland geflüchtet. Einen Boykott aus Sicherheitsgründen gaben die Verteidiger jedoch nach Verhandlungen mit US-Vertretern über einen besseren Schutz wieder auf, nicht zuletzt aus Sorge, das Gericht werde von seinem Recht Gebrauch machen, andere Anwälte zu ernennen. (APA)

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    Ramsey Clark im Gerichtssaal.

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