Anhörung zu ProSiebenSat.1-Übernahmeplänen bei Medienkommission

7. Dezember 2005, 09:23
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KEK will prüfen, ob durch Einstieg von Springer eine vorherrschende Meinungsmacht entsteht

Die deutsche Medien-Kontrollkommission KEK wird sich am Montag mit dem Antrag des Axel Springer Verlages auf Übernahme des ProSiebenSat.1-Konzerns beschäftigen. Dabei sollen alle Beteiligten nach Angaben der KEK die Möglichkeit haben, sich zu dem Fall zu äußern. Bei dem geplanten Kauf von Deutschlands größtem Fernsehkonzern durch Springer ("Bild, "Die Welt") will die KEK prüfen, ob dadurch eine vorherrschende Meinungsmacht entsteht. Eine endgültige Entscheidung der KEK wird am 13. Dezember erwartet.

Der Springer-Konzern will sich nicht mit den Argumenten des Zwischenbescheids des deutschen Bundeskartellamts abfinden. Die Behörde befürchtet mit der Übernahme von Deutschlands größtem Fernsehkonzern eine vorherrschende Meinungsmacht Springers. Nach den Regeln der von den Landesmedienanstalten eingesetzten KEK wird dies vermutet, wenn ein TV-Unternehmen im Jahresdurchschnitt einen Zuschaueranteil von 30 Prozent hat. Außerdem stünden sich mit der Übernahme aus Sicht des Bundeskartellamts zwei "symmetrische Konzerne" gegenüber, die sich keinen Wettbewerb mehr machen würden. Dies würde zu einer Absicherung und damit Verstärkung des so genannten Duopols führen, so die Kartellbehörde.

"Nichts mit Politik zu tun"

Wie Springer diesen Bedenken entgegen treten will, ist noch nicht bekannt. Der Konzern hält sich mit möglichen Argumenten zurück. "Wir werden den Termin am Montag nutzen, um unsere Position darzulegen", sagte Sprecherin Edda Fels am Sonntag. "Wir hoffen auf ein gutes und konstruktives Gespräch." Auf Spekulationen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in seiner neusten Ausgabe, nach denen Springer im Fall einer Ablehnung der Übernahme beim deutschen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Sondergenehmigung beantragen könnte, ging Fels nicht ein. "Dieser Termin mit der KEK hat nichts mit Politik zu tun."

Dem Bericht des "Spiegels" zufolge rechnet Springer mit möglichen Auflagen. So würden der Verkauf der gemeinsamen Druck-Aktivitäten oder der Hörfunkbeteiligungen dem Unternehmen sogar zusätzliche Einkünfte bescheren und etwas Druck aus der Finanzierung der Übernahme nehmen. (APA/dpa)

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