Kommentar der anderen: Uni-Milliarde nicht zerreden

1. März 2006, 14:04
4 Postings

Dass die Opposition auch bei so einem schönen Vorweihnachtsgeschenk wie universitärer "Planungssicherheit" des Jammerns und Klagens nicht müde wird - muss das sein?

Mir ist schon klar, es kann nicht Aufgabe eines Abgeordneten der Opposition sein, zukunftsorientierte Maßnahmen der Regierung zu begrüßen, und schon gar nicht im Universitätsbereich. Aber ärgerlich ist es trotzdem. Da verpflich- tet sich die Regierung, den Universitäten in den Jahren 2007-2009 jährlich im Durchschnitt 175 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen in Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen. Und der Opposition entlockt das lediglich die Bemerkung, dass es zu wenig und zu spät ist. Dass zusätzlich 500 Mio. Euro für Generalsanierungsprojekte zur Verfügung stehen, wird überhaupt als selbstverständlich abgetan oder als Unterstützung der Bauwirtschaft bewertet (Abg. Broukal im STANDARD vom 18. 11.). Dabei sind doch Generalsanierungen eine wichtige Grundlage für Qualität in der Forschung und Lehre, wie auch Rektoren und Österreichischen Hochschülerschaft betonen.

Statt diese Investitionen in die Zukunft Österreichs anzuerkennen, wird mit BIP-Anteilen des Universitätsbudgets und Zahlenreihen jongliert. Dabei schleichen sich naturgemäß auch Fehler ein. So wurden in manchen Darstellungen nicht alle den Universitäten zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2005 berücksichtigt. Rechnet man die Mittel für Bezugserhöhungen und aus der Forschungsoffensive dazu, steigt das heurige Budget um 0,5 Prozent oder neun Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr an. Für 2006 ist in etwa dieselbe Steigerung zu erwarten. Hinzu kommt, dass sich der Uni-Bericht 2005 gemäß der gesetzlichen Vorgabe auf die Universitäten beschränkt. Dies sollte jedoch den Blick darauf nicht verstellen, dass die Gesamtausgaben für die Universitäten und Fachhochschulen seit 1990 stärker gewachsen sind als das Bruttoinlandsprodukt und der Bundeshaushalt. Der Anteil der Hochschulausgaben am Bundeshaushalt liegt seit 2000 deutlich über dem Niveau der Neunzigerjahre.

Die Universitäten haben mit diesem bereits 2005 fixierten Budgetrahmen für 2007-2009 eine hervorragende Planungssicherheit. Während in anderen europäischen Staaten die Universitätsbudgets weiterhin jährlich verhandelt werden, können die Universitäten in Österreich in einem Dreijahreszeitraum wirtschaften. Und sogar die ETH-Zürich musste erfahren, dass Budgeterhöhungen nicht in der zugesagten Höhe stattfinden. In Österreich ist diese Vereinbarung für 2007-2009 rechtswirksam und von den sonst üblichen Bindungen (=Kürzungen des Budgets) ausgenommen.

Auch wenn es SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal also nicht freut, verfügen die Universitäten mit diesem Milliardenpaket über eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung, besonders auch im Vergleich mit insbeson- dere deutschen Universitäten. Während in Deutschland nämlich Stellen gestrichen und Universitäten zusammengelegt werden, investiert Österreich intensiv in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Offensichtlich fällt eine Beurteilung des Milliardenpakets von außen leichter: So sieht die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ja nicht gerade zu Euphorie neigt, die Attraktivität des österreichischen Hochschulstandorts gesteigert ("Ein kleines Wunder", 19. 11. 2005).

Ist es wirklich zu viel verlangt, wenn auch die Opposition, statt das Milliardenpaket zu zerreden und über BIP-Anteile zu streiten, das Verhandlungsergebnis - im Einklang mit Rektoren, ÖH und ausländischen Kommentatoren - als das sieht, was es ist?: ein großer Fortschritt für die Universitäten, dank mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Zukunftsperspektiven.

Von Friedrich Faulhammer

Der Autor ist Sektionschef im Bundesministerium für Wissenschaft

Share if you care.