"5.000 neue Arbeitsplätze möglich"

8. Dezember 2005, 18:35
24 Postings

Wirtschaftsminister Bartenstein will mit paktiertem Ökostromgesetz Investitionen von bis zu 3,5 Milliarden Euro auslösen

Wien - Das neue zwischen Koalition und SPÖ paktierte Ökostromgesetz soll Investitionen von bis zu 3,5 Milliarden Euro auslösen und auf diesem Weg etwa 5.000 neue Arbeitsplätze jährlich schaffen. Diese Einschätzung vertrat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Sonntag in einer Aussendung. Die Hälfte der neuen Jobs würden durch den Bau von Ökostromanlagen, die andere Hälfte im Bereich Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wasserkraftwerken entstehen.

Konkurrenzfähiger Ökostrom

Die getroffene Regelung schaffe einen planbaren Ausbau mit fixen Fördersummen und Effizienzkriterien, um Ökostrom zunehmend konkurrenzfähiger zu machen. Damit können die zusätzlichen Förderungen in Grenzen gehalten werden, wodurch Industrie und Haushalte nicht mit explosionsartig steigenden Kosten belastet würden.

Für Ökostromanlagen (Biomasse, Biogas, Wind, Sonnenenergie) werden jährlich 17 Mio. Euro an zusätzlicher Förderung bis 2011 vergeben. Da die Anlagenbetreiber diese jährlichen 17 Mio. Euro garantiert zu 100 Prozent über zehn Jahre, zu 75 Prozent im elften Jahr und zu 50 Prozent im zwölften Jahr erhalten, werde die Ökostromsubvention in Summe rund 1 Milliarde Euro betragen, berichtete Bartenstein: "Dies wird Investitionen in der Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro auslösen."

Weitere Investitionsschätzungen

Für die Förderung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden 60 Millionen Euro an Unterstützungsmittel bis 2012 zur Verfügung gestellt. "Wir können damit bis zu 1,6 Milliarden Euro an Investitionen auslösen", schätzt der Minister. 30 Prozent dieser 60 Millionen Euro sind für die Förderung von industriellen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorgesehen.

Für mittlere Wasserkraftanlagen stehen rund 50 Millionen Euro bis 2012 zur Verfügung. "Wir rechnen mit Investitionen in der Höhe von rund 500 Millionen Euro in die umweltfreundliche Produktion von Strom aus Wasserkraft", sagte Bartenstein. Projektideen dafür gebe es schon, diese benötigen aber für die erfolgreiche Realisierung eine Anstoßfinanzierung, die mit dem 10 prozentigen Investitionszuschuss durch ds neue Ökostromgesetz vorhanden sei: "Insbesondere das Kraftwerk Pfarrwerfen in Salzburg, aber auch Projekte in der Steiermark sollen damit ermöglicht werden", hofft Bartenstein.

"Umweltzerstörungsgesetz"

Abgelehnt wird die noch im Nationalrat zu beschließende Novelle in erster Linie von den Grünen. Auch in der heutigen "Pressestunde" sprach Bundeschef Alexander Van de Bellen von einem Umweltzerstörungsgesetz. Die Grünen kritisieren eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Ökostrom-Anlagen sowie eine Kürzung der Förderungen. Durch diese Maßnahmen werde die Chance vergeben, auf diesem Gebiet zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. (APA)

Share if you care.