Tauziehen um Barghuti-Begnadigung

28. November 2005, 14:02
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Präsident Katzav und Shalom schließen Freilassung des palästinensischen Politikers aus - Israelischer Minister will "niemals nie" sagen

Jerusalem - Nach der Wahl des in Israel zu lebenslanger Haft verurteilten Marwan Barghuti (Barghouthi) zum Fatah-Spitzenkandidaten hat ein israelischer Minister eine Begnadigung des palästinensischen Politikers ins Gespräch gebracht. "In der Politik soll man niemals nie sagen", sagte Verkehrsminister Meir Sheetrit am Sonntag im öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk.

Voraussetzung Friedensabkommen

"Wenn wir mit den Palästinensern ein Friedensabkommen schließen, ist eine Begnadigung denkbar", sagte der Minister von der Kadima-Partei von Regierungschef Ariel Sharon. Die Fatah ist die Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen).

Katzav stimmt Begnadigung "aus humanitären Gründen" nicht zu

Zur Freilassung Barghutis wäre eine Begnadigung durch den israelischen Staatspräsidenten und den Justizminister notwendig. Präsident Moshe Katzav erklärte jedoch im Militärradio, dass er einer Begnadigung "aus humanitären Gründen" nicht zustimmen könne. Die Wahl Barghutis zum Spitzenkandidaten der Fatah in Ramallah im Westjordanland sei kein ausreichender Grund. Auch Außenminister Silvan Shalom schloss eine Freilassung Barghutis aus. Der Chef der linken Oppositionspartei Merez, Yossi Beilin, sprach sich dagegen für eine Freilassung aus, weil Barghuti "einer der wichtigsten Palästinenserführer" sei.

Barghuti zum Spitzenkandidaten der Fatah-Bewegung gewählt

In einer Urabstimmung war Barghuti am Samstag im Bezirk Ramallah im Westjordanland mit einer Mehrheit von 96 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der Fatah-Bewegung für die palästinensische Parlamentswahl am 25. Jänner gewählt worden. Als einer der Anführer der zweiten palästinensischen Intifada war er im Juni 2004 wegen Beteiligung an anti-israelischen Anschlägen von einem Gericht in Israel zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilt worden.

In der Stadt Jenin im Norden des Westjordanlandes nahmen israelische Soldaten einen Palästinenser fest. Der Mann wird verdächtigt, in den vergangenen zehn Jahre mehrere Millionen Dollar geschmuggelt und an Familien von Selbstmordattentätern und Gefangenen aus der Hamas-Bewegung verteilt zu haben. Dem Militärrundfunk zufolge stammte das Geld von karitativen Stiftungen in Europa, die Spenden für kranke und bedürftige Palästinenser gesammelt hätten. (APA/AFP)

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    Marwan Barghuti wurde im April 2002 gefangengenommen.

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