Ex-Regierungschef Allawi: "Menschenrechtslage wie unter Saddam"

1. Dezember 2005, 15:47
106 Postings

Folter in geheimen Kerkern - Nationaler Sicherheitsberater: Vorwürfe "lächerlich"

Iraks erster Übergangspremier Iyad Allawi, der die Wahlen im Jänner verloren hat, ist im jetzigen Wahlkampf nicht zimperlich: Die Menschenrechtslage im Irak sei genauso schlecht wie unter Diktator Saddam Hussein. Der nationale Sicherheitsberater wies die Vorwürfe als "lächerlich" zurück.

* * *

London - Der frühere irakischen Regierungschef Iyad Allawi hat die Menschenrechtssituation im Irak scharf kritisiert. In einem Interview mit der Zeitung "The Observer" sagte Allawi, um die Menschenrechte sei es derzeit ebenso schlecht oder schlechter bestellt als unter dem früheren Machthaber Sassam Hussein.

Folter in geheimen Kerkern

Allawi, selbst ein säkularer Schiit, machte schiitische Kräfte innerhalb der Regierung für die Bildung von Todesschwadronen und geheimen Folterzentren verantwortlich. "Wir hören von Geheimpolizei und geheimen Bunkern, in denen Verdächtige verhört werden", sagte Allawi. Viele Iraker seien gefoltert worden und im Verlauf der Verhöre gestorben. "Das waren genau die Gründe, warum wir Saddam bekämpft haben, und nun sehen wir diese Dinge wieder."

Der nationale Sicherheitsberater Mowaffaq al-Rubaie wies die Vorwürfe gegenüber CNN als "lächerlich" und Teil des Wahlkampfes zurück. Die irakischen Sicherheitskräfte machen nach den Worten von Rubaie einen "brillanten Job". Etwaige Verletzungen seien die Ausnahme von der Regel. Nach jüngsten Misshandlungen und Folter in einem Geheimdienstbunker würden jetzt alle Gefängnisse im Irak überprüft.

Allawi war der Premierminister der ersten irakischen Übergangsregierung, er tritt bei den Parlamentswahlen am 15. Dezember an und führt einen aggressiven Wahlkampf. Ein Teil seiner Regierung wird der Verwicklung in schwere Korruption beschuldigt. Im Jänner hatter er die Wahl gegen Ibrahim Jaafari verloren.

Schiitische Gerichte auf Grundlage der Scharia

Es gebe auch schiitische Gerichte, so Allawi, die auf der Grundlage der Scharia, des islamischen Rechts, über Menschen urteilten und diese hinrichten ließen. Falls nicht umgehend gehandelt werde, drohe sich die im Innenministerium grassierende "Krankheit" auf "alle Ministerien und Strukturen der irakischen Regierung" auszubreiten. Der frühere Regierungschef warnte davor, dass der Irak im Chaos versinken könne.

Völlig anders sieht das der Chef der größten schiitischen Partei im Irak, Abdul Aziz Hakim, vom Höchsten Rat der Islamischen Revolution (Sciri). Laut Washington Post beklagt er, dass die USA der irakischen Regierung bei der Bekämpfung des Aufstandes nicht genügend freie Hand lassen würden. Die Amerikaner würden die Iraker daran hindern, brutal genug zu sein.

US-Medien berichten seit Wochen, dass vor allem die schiitischen Badr-Milizen Jagd auf politisch anders Gesinnte machten. Außerdem würden irakische Sicherheitskräfte zur Niederwerfung des Volksaufstandes Hunderte von unschuldigen Sunniten in Gefängnisse werfen und dort verhören. (APA/DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Iyad Allawi tritt bei den Parlamentswahlen am 15. Dezember mit einer eigenen Liste an.

Share if you care.