Nachlese: "Sieg" der Kreml-Partei bestätigt

17. Juni 2006, 15:42
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Nach offiziellen Angaben mehr als 60 Prozent - Beobachter: Klima der Angst

Grosny/Moskau - "Alle im Westen verstehen, dass unter den Bedingungen Tschetscheniens eine Durchführung fairer Wahlen unmöglich ist, aber niemand wird dem Bedeutung beimessen", hielt Alexander Rahr vom deutschen Rat für Außenpolitik dieser Tage prägnant fest. Genau das wollte der Kreml erreichen. Den Parlamentswahlen selbst aber, die am Sonntag in der umkämpften Kaukasusrepublik abgehalten wurden, misst er große Bedeutung bei. Nach der Wiedereingliederung Tschetscheniens per Verfassungsreferendum vor zwei Jahren und der Einsetzung kremltreuer Republiksvorsteher soll mit der Wiedereinrichtung des vor acht Jahren ausgeschalteten Parlaments formal die Normalisierung besiegelt werden.

Die Präsident Wladimir Putin nahe stehende Kreml-Partei Einiges Russland habe bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag 33 der 58 Sitze in dem Zwei-Kammer-Parlament errungen, teilte die Wahlkommission in Grosny mit.

Zweitstärkste Fraktion wurde demnach die Kommunistische Partei mit sechs Mandaten, die liberale Union der Rechten Kräfte gewann vier Mandate. Die übrigen 15 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten.

Dass den Einzug ins Parlament ohnehin nur die schaffen würden, die dem mächtigsten Mann Tschetscheniens, Vizepremier Ramsan Kadyrow, genehm sind, mutmaßten Beobachter schon im Vorfeld. Die Wahl selbst verlief ohne Zwischenfälle. Der Leiter der ohne Beobachterstatus anwesenden Europarat-Delegation, Andreas Gross, sprach jedoch von einem Klima der Angst.

Spielregeln

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte keine Beobachter entsandt, über die Wahl wachten lediglich 23.000 Beobachter aus Russland und der GUS. Der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Alexander Tscherkassow, meinte am Montag, möglicherweise habe es wirklich keine groben Verstöße gegeben, weil sich alle Seiten zuvor auf bestimmte Spielregeln verständigt hätten.

Die wird künftig noch stärker Kadyrow vorgeben. Außer Zweifel steht, dass er, der mit seiner Miliz von mehreren tausend Mann zahllose Entführungen und Raubüberfälle zu verantworten hat und maßgeblich an der tschetschenischen Ölförderung verdient, nun auch ein loyales Parlament erhalten hat. Fehlt ihm nur noch das Präsidentenamt, für das er erst nächstes Jahr das verfassungsmäßig nötige Alter von 30 Jahren erreicht. Dass er es danach übernimmt, scheint ausgemacht. Damit wäre die so genannte "Tschetschenisierung" des Konflikts abgeschlossen.

Der Konflikt selbst kaum: Die Rebellen erklärten, die Wahl werde zu einer Ausweitung des Krieges im Land führen. Das scheint auch Putin klar zu sein, denn wie er am Montag sagte, "verstehen wir sehr wohl, dass noch viel Arbeit ansteht, um alle Faktoren zu beseitigen, die für Instabilität sorgen". (DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2005)

Von Eduard Steiner
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    Der Vize-Regierungschef Ramsan Kadyrow bei der Stimmabgabe - er gilt dank seiner schwer bewaffneten Privatmiliz als der eigentliche Machthaber in Tschetschenien.

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    Zwei Frauen beim Ausfüllen der Stimmzettel in Grosny.

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