Mehr CIA-Gefangenenflüge in Europa als bisher angenommen

1. Dezember 2005, 15:54
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Deutscher Außenminister zeigt sich über Berichte beunruhigt - USA weisen Spekulationen über Geheimgefängnis im Kosovo zurück

Berlin (APA/AFP/Reuters/AP) - Die Affäre um angebliche Gefangenenflüge der CIA weitet sich einem Pressebericht zufolge aus: Heuer seien mindestens 15-mal getarnte Maschinen des US-Geheimdienstes auf europäischem Boden gewesen, schrieb die "Berliner Zeitung" am Samstag. Das seien mehr als bisher vermutet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die USA um Aufklärung bitten. Das US-Militär wies Spekulationen zurück, es unterhalte ein Geheimgefängnis auf dem KFOR-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo.

Laut "Berliner Zeitung" war der Flughafen von Palma de Mallorca am 17. und 19. Jänner Zwischenstation für einen CIA-Jet auf dem Weg von und nach Libyen. Am 6. Mai hätten zwei CIA-Maschinen in Prag Zwischenstation auf ihrem Flug vom afghanischen Kandahar nach Baltimore in den USA gemacht. Weitere als zivile Flugzeuge getarnte CIA-Jets hätten Athen, Brüssel und Glasgow sowie Shannon in Irland und Cascais in Portugal angesteuert. Ob dabei Gefangene transportiert wurden, blieb offen. Landungen auf deutschen Flughäfen und Militärbasen in diesem Jahr seien bisher nicht bekannt.

Einer der "Berliner Zeitung" vorliegenden Liste zufolge benutzt die CIA derzeit mindestens 41 auf zivile Airlines zugelassene Flugzeuge. 33 davon seien durch eine geheime Beschaffungseinheit der US-Marine angemietet worden. Mindestens zwei der Flugzeuge seien für den Transport von Terrorverdächtigen genutzt worden. In einem Fall gehe es um einen 2003 in Italien von einem CIA-Kommando gekidnappten Imam, der über die hessische US-Militärbasis in Ramstein nach Kairo ausgeflogen worden sei.

Die Niederlande bestätigten unterdessen die Landung einer höchstwahrscheinlich im Auftrag der CIA fliegenden Maschine am 17. November in Amsterdam. Auch die türkische Regierung bestätigte die Zwischenlandung eines solchen Flugzeugs in Istanbul. In Kanada entbrannte zwischen Regierung und Opposition ein Streit über angebliche CIA-Gefangenentransporte über kanadische Flughäfen. Der oppositionelle Bloc Quebecois warf der Regierung am Freitag vor, in der Angelegenheit etwas zu verbergen.

"Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zur Sorge", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag"."Der Außenminister muss Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte." Er begrüßte, dass der britische Außenminister Jack Straw die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung bitte. "Das warten wir ab." Steinmeier schloss nicht aus, die Frage bei seinem Antrittsbesuch am Montag in Washington ansprechen zu wollen. Entsprechende Aufforderungen hatten Union, Linkspartei und Grüne an ihn gerichtet.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), forderte zusätzliche Untersuchungen in Polen und Rumänien. Auf deren Territorien könnten sich Medienberichten zufolge Geheimgefängnisse befinden. Der rumänische Außenminister Mihai Razvan Ungureanu sagte, sein Land mache sich "keine Sorgen".

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, sagte der französischen Zeitung "Le Monde" (Samstagausgabe), er habe vor gut drei Jahren auf dem Stützpunkt Camp Bondsteel ein Gefangenenlager gesehen, das dem berüchtigten US-Lager Guantánamo auf Kuba geähnelt habe. Die Häftlinge hätten orangefarbene Uniformen getragen, wie die Häftlinge in Guantánamo.

Ein Sprecher der US-Truppen im Kosovo wies Spekulationen, es handle sich um ein geheimes Gefangenenlager, zurück. "Es gibt keine geheimen Gefangenenlager im Camp Bondsteel, sondern, wie allgemein bekannt, ein Gefängnis der KFOR". Das Gefängnis werde vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kontrolliert.

Der EU-Sonderermittler Dick Marty sagte der "Berliner Zeitung", es spreche viel dafür, dass es "Logistik gab und noch gibt, mit der einzelne gefangene Terrorverdächtige von Ort zu Ort geschafft und dort jeweils nur ein paar Tage untergebracht werden".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte eine aktivere Rolle der europäischen Regierungen bei der Aufklärung der Vorwürfe. Die Europäer könnten sich nicht darauf zurückziehen, dass es sich dabei nicht um ihre Angelegenheiten handele, sagte HRW-Direktor Steve Crawshaw am Samstag dem Deutschlandradio Kultur.

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