WTO-Entwurf weit von Einigung entfernt

8. Dezember 2005, 18:44
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Konferenz im Dezember droht zu scheitern: Bisher keine konkreten Angaben über Zölle und Subventionen - Commonwealth fordert EU-Zugeständnisse

Genf/Valetta - Zwei Wochen vor der Welthandelskonferenz in Hongkong sind die führenden Handelsmächte noch weit von einer Einigung entfernt. Auf der Grundlage der bisherigen Vorverhandlungen stellte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, am Samstag den Entwurf für ein Abschlussdokument vor, dessen 42 Seiten keine konkreten Vorgaben für den Abbau von Zöllen und Subventionen benennen.

Zugeständnisse der EU notwendig

"Wir hätten bis jetzt gern einen konkreteren Text gehabt, aber das ist unser Stand", sagte Lamy am Sitz der Organisation in Genf. Ohne wesentliche Zugeständnisse insbesondere von Seiten der Europäischen Union in der Frage der Agrarsubventionen zeichnet sich damit ein Misserfolg der Konferenz vom 13. bis 18. Dezember in Hongkong ab. Zu den wenigen Fortschritten, die im Entwurf genannt werden, gehören neue Regeln gegen Dumping-Preise im internationalen Handel.

Mit der Konferenz in Hongkong sollte die 2001 gestartete Doha-Runde der Welthandelsgespräche eigentlich abgeschlossen werden. Die nach der Hauptstadt von Katar benannte Runde hat sich zum Ziel gesetzt, bestehende Handelsbarrieren weiter zu senken. Dazu sollte auch eine Öffnung des Agrarmarktes gehören, die den Entwicklungsländern eine Chance für verstärkte Exporte geben würde. Die Passagen des Entwurfs dazu enthielten "wichtige Informationen über die Bandbreite ausstehender Fragen", sagte Lamy.

Der Entwurf für das Dokument zeige, wie sehr die reichen Staaten aus Eigeninteresse die Weiterentwicklung der WTO blockierten, sagte Amy Barry von der Hilfsorganisation Oxfam. Die Doha-Runde sollte ursprünglich bereits bis Dezember 2004 abgeschlossen werden.

Die Regierungschefs der Commonwealth-Organisation forderten die EU zu Zugeständnissen bei der WTO-Konferenz in Hongkong auf. "Wir fordern alle Industrieländer auf, den politischen Mut und Willen zu zeigen, in dieser Runde mehr zu geben als sie erhalten", sagte Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft in Malta.

Blair: "Scheitern muss verhindert werden"

Der britische Premierminister Tony Blair hatte bereits am Samstag auf Malta davor gewarnt, dass ein Scheitern der WTO-Ministerkonferenz unbedingt verhindert werden müsse. "Wenn bei der neuen Verhandlungsrunde keine entscheidenden Schritte vorwärts gemacht werden, dann ist das eine Katastrophe", sagte Blair.

Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon betonte die Rolle des Staatenbundes bei den Verhandlungen um eine Liberalisierung des Welthandels: Da die aus 53 Ländern bestehende Staatengemeinschaft heute 20 Prozent des gesamten Welthandels repräsentiere, habe sie "nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung, bei den Verhandlungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Handel ist die mächtigste Waffe, um Armut zu bekämpfen."

Im Mittelpunkt der Debatte steht der Streit zwischen EU und den USA um den Abbau von Zollschranken. Die USA fordern von der Europäischen Union, die Agrarzölle um mindestens 90 Prozent zu senken. Eigentlich sollte bei dem Hongkonger Treffen die 2001 eingeleitete so genannte Doha-Runde abgeschlossen sein. Ziel der Runde war es, noch bestehende Handelsbarrieren abzubauen und so Entwicklungsländern die Möglichkeit zu verstärkten Exporten zu geben. (APA)

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