Posch wirft Haider Verhöhnung des Rechtsstaats vor

13. Dezember 2005, 15:05
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SPÖ-Menschenrechtssprecher: Situation in Traiskirchen spitzt sich zu

Wien - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hat dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Verhöhnung des Rechtsstaats in der Asylfrage vorgeworfen. Haider sei nicht bereit, die vertraglichen Bedingungen zu erfüllen. Der Landeshauptmann "pfeift auf die Quote" und halte nicht ein, was in der 15a-Vereinbarung ausgemacht worden sei.

Alle Bundesländer hätten sich zur Vereinbarung bekannt und es sei völlig inakzeptabel, dass die Länder die Quote nicht erfüllen und sich über bestehende Gesetze hinwegsetzten. Posch kritisierte in einer Aussendung, dass sich die Situation im Lager Traiskirchen in Niederösterreich zuspitze und "wenn nichts passiert, wird die Lage unzumubar werden".

Missstimmung in der Regierung

Die Unterbringung von Asylwerbern sorgte zuletzt wieder einmal für Missstimmung in der Regierung. Das BZÖ ist zumindest in Kärnten nicht bereit, die in der Grundversorgung zwischen Bund und Ländern vereinbarte Quote zu erfüllen. Der von Innenministerin Liese Prokop (V) angekündigte Druck werde zumindest in Kärnten ohne Wirkung bleiben, hatte Bündnissprecher Uwe Scheuch gemeint. (APA)

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