"Die sprechen für sich"

30. November 2005, 22:14
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Kein Kommentar vom Verfassungsgerichtshof über Haiders Aussagen im Ortstafelstreit

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kommentiert die jüngste Behauptung des Kärntner Landeshauptmanns Haider in der Causa zweisprachige Ortstafeln nicht. Haider hatte zuletzt gemeint, VfGH-Präsident Karl Korinek hätte ihm persönlich versichert, er würde so ein Erkenntnis nie fällen, "das war der böse Adamovich". Die Haltung Korineks verglich Haider mit einer "höfischen Intrige". VfGH-Sprecher Christian Neuwirth erklärte auf Anfrage der APA am Samstag: "Der VfGH kommentiert die Aussagen des Landeshauptmanns von Kärnten, die für sich sprechen, nicht weiter".

Zuständigkeit

Korinek hatte vor einer Woche erklärt, zuständig für die Aufstellung der Ortstafeln sei jedenfalls die Kärntner Landesregierung. Korinek pochte einmal mehr auf die Umsetzung des Ortstafel-Urteils der Verfassungsrichter aus dem Jahr 2001. Haider hatte daraufhin Korinek kritisiert und eine "Korrektur" verlangt, weil die Aufstellung Sache des Bundes und nicht des Landes sei. Kurze Zeit später hatte Haider dann wiederum den Ball an den Bundespräsidenten weitergespielt. Der BZÖ-Chef meinte, laut Bundesverfassungsgesetz sei der Bundespräsident für die Vollziehung des VfGH-Erkenntnisses zuständig. Bundespräsident Fischer replizierte, dass "ich die Debatte nicht auf dieser Ebene führe, sondern auf meiner Ebene. Und da ist einmal rein rechtlich zu sagen, dass diesbezügliche Entscheidungen des Bundespräsidenten eines Antrags des Verfassungsgerichtshofs bedürfen würden. Ein solcher Antrag liegt aus guten Gründen nicht vor".

"Unmittelbare Anwendbarkeit"

Verfassungsrechtler hatten klar gestellt, dass das Land für die Aufstellung zuständig sei. Eine Verordnung des Bundes sei nicht zwingend notwendig. Es gebe beim Staatsvertrag hier eine unmittelbare Anwendbarkeit.

Der Dauerbrenner Ortstafel-Streit wird die Verfassungsrichter auch in ihrer am Montag beginnenden Dezember-Session beschäftigen. Kärntner Slowenenvertreter haben sich nämlich neuerlich an die Höchstrichter gewandt, weil das Ortstafel-Erkenntnis von 2001 immer noch nicht umgesetzt wurde.

Verwaltungsbezirke

Beim aktuellen Ortstafel-Streit geht es um die Frage, ob auch in den Gemeinden Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf (Bezirk Völkermarkt) zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden müssen. Eingebracht wurde die Beschwerde vom Slowenenvertreter Rudi Vouk, der schon 2001 erfolgreich gegen die Ortstafelregelung geklagt hatte. Damals hatte der VfGH entschieden, dass Verwaltungsbezirke "gemischtsprachig" sind, wenn dort über einen längeren Zeitraum mehr als zehn Prozent Slowenen leben. In solchen Verwaltungsbezirken müssen laut Artikel 7 des Staatsvertrages zweisprachige Ortstafeln errichtet werden. Bis dahin hatte eine 25 Prozent-Klausel bestanden. (APA)

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