Mindestens eine deutsche Behörde wusste von CIA-Flügen

1. Dezember 2005, 15:54
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Laut ARD-Bericht - "Berliner Zeitung": 2005 mindestens 15 geheime CIA-Flüge in Europa

Berlin - Mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde hatte einem ARD-Bericht zufolge Kenntnis von Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA mit Zwischenlandung in Deutschland. Die ARD-"Tagesschau" berief sich am Freitagabend auf Informationen ihres Hauptstadtstudios und nannte keine Details.

Mehrere Medien hatten berichtet, Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen. Die CIA habe die deutschen Flughäfen auch genutzt, um unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten zu Verhören ins Ausland zu bringen. Zahlreiche Politiker verlangten daraufhin von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden über solche Flüge informiert waren.

Gesetzesverstoß

"Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu dem ZDF. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bemängelte, sollten die Flughäfen in Frankfurt und im pfälzischen Ramstein für die Verschleppung Terrorverdächtiger durch die CIA genutzt worden sein, verstoße dies eindeutig gegen das Grundgesetz. "Die CIA hat keinerlei Recht, nach Nato-Recht oder durch internationale Vereinbarungen, von Deutschland aus Menschen in Foltergefängnisse zu verbringen. Das verstößt ganz eindeutig gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Menschenrechte."

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt bereits seit längerem wegen eines mutmaßlichen Gefangenentransports über den Flughafen Ramstein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in deren Zuständigkeit der Frankfurter Flughafen fällt, sieht für ein Ermittlungsverfahren dagegen bisher keine Voraussetzungen.

2005 mindestens 15 geheime CIA-Flüge in Europa

Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat es im Jahr 2005 mindestens 15 geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA in Europa gegeben. Die Zivilflugzeuge seien etwa im Jänner auf dem Weg von und nach Libyen in Palma de Mallorca zwischengelandet, berichtete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Im Mai hätten zwei CIA-Flugzeuge in Prag Zwischenstation gemacht auf dem Weg vom afghanischen Kandahar ins amerikanische Baltimore. Weitere CIA-Flugzeuge hätten die Flughäfen Athen, Brüssel, Glasgow, Shannon (Irland) und Cascais (Portugal) angesteuert. Derzeit benutze die CIA mindestens 41 auf zivile Fluggesellschaften zugelassene Flugzeuge. Landungen auf deutschen Flughäfen seien für dieses Jahr bisher nicht bekannt.

Festnahme in Mazedonien

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt unterdessen im Fall des aus dem Libanon stammenden Khaled el-Mazri, der nach eigenen Angaben Opfer der so genannten "Renditions"-Praxis der USA wurde. Mazri sagt, er sei im Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und von US-Agenten in ein afghanisches Gefängnis geflogen worden. Fünf Monate später sei er ohne Erklärung in Albanien abgesetzt worden. (APA/Reuters)

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