Brüssel bereitet Green Card für EU vor

30. November 2005, 19:03
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Frattiini will neues Papier zu Immigration vorlegen - Zuzug von Hochqualifizierten soll erleichtert werden - Gorbach begrüßt "Grüne Karte"

Wien - Die EU plant einen Vorstoß, um mehr hoch qualifizierte Einwanderer nach Europa zu locken. Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Inneres, wird Anfang Dezember ein neues Papier zur legalen Immigration vorlegen. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" (Wochenendausgabe) erklärt Frattini, er wolle damit ein System ähnlich der Green Card für die EU einführen.

Hoch qualifizierte Arbeitskräfte sollen mit der Green Card eine attraktive Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die gesamte EU erhalten. "Die Mitgliedsländer sollen aber selbst bestimmen, welche Art von Arbeitskräften und wie viele Leute sie brauchen", betonte Frattini. Die Europäische Kommission wolle nur die Rahmenbedingungen vorgeben.

Mit Jänner 2006 tritt bereits eine EU-Richtlinie in Kraft, die Zuwanderern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, erlaubt, sich ihren Wohn- und Arbeitsplatz europaweit auszusuchen. Die Bedingungen: Sie müssen seit mehr als fünf Jahren legal in einem EU-Staat leben und arbeiten, eine permanente Arbeitsgenehmigung und angemessene finanzielle Mittel besitzen, um sich und ihre Familie zu erhalten.

Fachkräfte fehlen

Dies geht der EU-Kommission offenbar nicht weit und nicht schnell genug. Denn trotz der hohen Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten fehlen Europa laut EU-Verwaltung gut ausgebildete Fachkräfte. Und das Problem wird sich noch verschärfen: Die erwerbsfähige Bevölkerung in Europa wird zwischen 2010 und 2030 um 20 Millionen Menschen abnehmen. Derzeit drängen vor allem wenig qualifizierte Einwanderer nach Europa. Eine europäische Strategie zur Wirtschaftsmigration ist laut Frattini "äußerst wichtig, um das Ziel der EU, bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, zu erreichen".

Das Modell einer "Green Card" wird in Österreich prinzipiell begrüßt. Der Vorschlag müsse "positiv diskutiert werden", sagt dazu Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop. Allerdings müsse dabei eine Voraussetzung gelten: Jedes Land müsse für sich selbst bestimmen können, wie viele Arbeitskräfte es ins Land lassen wolle, so Rauch. Nur das jeweilige Land selbst wisse, wie viele Ausländer der Arbeitsmarkt verträgt.

Gorbach begrüßt Pläne zu EU-Green Card

Hubert Gorbach, Vizekanzler und geschäftsführender BZÖ-Bündnisobmann, begrüßt die Pläne der EU-Kommission, eine "Green Card" für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern vorzuschlagen. Einerseits gehe es darum, einheimischen Arbeitskräften faire Bedingungen zu bieten und Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen starken österreichischen Beschäftigungsstandort ermöglichen, andererseits müsse man Auswege aus dem europaweiten Defizit an hochqualifizierten Fachkräften finden, meinte Gorbach laut einer BZÖ-Aussendung vom Samstag dazu.

Zudem sei es wichtig, ein System zu erarbeiten, um die globale Wirtschaftsmigration besser steuern und damit wir auf österreichische bzw. europäische Bedürfnisse besser reagieren können, hieß es in der Aussendung weiter. Daher werde Gorbach auch "Überlegungen, die in Richtung Green Card gehen, unterstützen". Es müsse aber gewährleistet werden, "dass jedes Land - dem Subsidiaritätsprinzip folgend - selbst diesbezügliche Quoten festlegen kann".

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte mit der "Green Card" eine attraktive Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die gesamte EU erhalten. (APA)

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