Die EU und der 26. KPdSU-Parteitag

8. Dezember 2005, 17:48
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Warum er den Euro für ein Verhängnis hält, legte Tschechiens Präsident Václav Klaus in einem Auftritt in der OeNB dar - Intellektuell brillant, aber nicht unwidersprochen

Wien - Mit Freundlichkeiten hält Václav Klaus sich bekanntermaßen nicht lange auf. Er müsste seine Rede "um hundert Prozent ändern", um dem zu entsprechen, was der Gastgeber einleitend gesagt hatte, meinte der tschechische Staatspräsident am Donnerstagabend im Kassensaal der Oesterreichischen Nationalbank. Gouverneur Klaus Liebscher hatte den Euro als Erfolg dargestellt, weil er die Währungsstabilität gefestigt und Reformdruck erzeugt habe.

Klaus sieht eher das Gegenteil: Der Euro habe Rigidität und Unflexibilität der europäischen Wirtschaft noch verstärkt, weil die teilnehmenden Länder mit seiner Einführung das Instrument der Geldpolitik verloren haben. Er wage daher "eine vorläufige Hypothese: Das verlangsamte Wachstum in fast allen europäischen Ländern in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts hat etwas mit dem Euro zu tun."

Die zentrale These des ausgebildeten Volkswirtes Klaus: Die Währungsunion erfordere zumindest langfristig eine politische Union (die er persönlich vehement ablehnt) - oder aber flexible Löhne und Preise sowie eine hohe Mobilität von Arbeitskräften. Das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung sei auch ein Nein zu weiteren Umverteilungsmechanismen in der Union gewesen. "Wenn eine differenzierte Politik nicht möglich ist, muss an ihre Stelle Solidarität treten. Diese Solidarität aber wurde in den Referenden nicht ratifiziert."

Positiver Drall

Liebscher stimmt in der Analyse mit Klaus großteils überein, will der Sache aber einen positiven Drall geben: Der Druck für mehr Liberalisierung müsse aufrechterhalten werden, daher die so genannte Lissabon-Agenda. Ihr zufolge soll die EU bis 2010 die weltweit dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftszone sein.

Für Klaus war das ein aufgelegter Ball: "Ich weiß nicht, wie das hier in Österreich war, aber alle Tschechen haben darüber gelacht." Die Sprache der Lissabon-Agenda erinnere geradezu an die kommunistische Terminologie mit ihren immer neuen Superlativ-Zielen: "Das klingt wie die Deklaration zum Abschluss des 26. Parteitages der KPdSU. Über so etwas kann man nicht seriös diskutieren."

Überhaupt habe sich die EU seit ihrem Kommissionspräsidenten Jacques Delors (1985-94) von der ursprünglichen Idee der Liberalisierung und Öffnung immer weiter weg und hin zu einem "masterminding from above" (Lenkung von oben) bewegt.

Liebschers Schlusswort, man müsse sich den Herausforderungen der Währungsunion eben stellen, fügte Klaus wiederum sein eigenes an: "Ich bin nicht überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bewältigen müssen. Wir könnten das in Europa ganz anders lösen." (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.11.2005)

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    Václav Klaus (re.) bei seinem jüngsten Treffen mit EU-Kommissions­präsident José Manuel Barroso im Prager Hradschin: Widerstand gegen "Lenkung von oben".

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