Deckel zu bei Ökostrom in Österreich

8. Dezember 2005, 18:35
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Regierung und SPÖ einigen sich auf eine Begrenzung der Öko­strom­förde­rung - Industrie und Arbeiter­kammer reagieren positiv, harte Kritik von grüner Seite

Wien - Die Produzenten von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse müssen sich auf andere, härtere Zeiten einstellen. In einer Marathonverhandlung haben sich Vertreter der Regierung in der Nacht auf Freitag mit der SPÖ auf ein neues Förderregime verständigt.

Dieses sieht im wesentlichen eine Deckelung des Fördervolumens für Ökostrom bei 17 Millionen Euro im Jahr vor. Außerdem sollen Betreiber neuer Ökostromanlagen nur mehr für einen Zeitraum von zwölf Jahren über den Strompreis subventioniert werden, wobei im elften und zwölften Jahr ab Inbetriebnahme der Neuanlage nur mehr 75 bzw. 50 Prozent des ursprünglichen Tarifs gezahlt werden.

Investitionszuschüsse

Für Ökostromanlagen, die schon am Netz sind, ändert sich hingegen nichts. Deren Betreiber bekommen 13 Jahre lang die - je nach Energieform - unterschiedlichen Einspeistarife zur Gänze bezahlt.

Neu vereinbart wurden in dem 20 Seiten umfassenden Abänderungsantrag zum bestehenden Ökostromgesetz "Investitionszuschüsse für elektrische Energie aus mittleren Wasserkraftwerken", das sind solche mit einer Engpassleistung zwischen zehn und 20 Megawatt (MW). In Summe soll damit die Produktion zusätzlicher 150 MW unterstützt werden, wofür bis 2012 insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mittlere Wasserkraftwerke wurden bisher nicht speziell gefördert.

Investitionszuschüsse gibt es auch für neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK; Maximalausmaß 2000 MW). Bis 2014 sind dafür in Summe 60 Mio. Euro vorgesehen.

Beschluss im Plenum

Nach der am Freitag erzielten Einigung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments soll die Novelle übernächste Woche vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden und könnte somit 2006 in Kraft treten. Das Gesetz muss noch in Brüssel notifiziert werden.

Während Vertreter der Industrie, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer den Kompromiss begrüßten, gab es harsche Kritik vonseiten der Grünbewegung. Von einem "Umweltzerstörungsgesetz" und einem "Rückschlag" für die Grünbewegung sprach die stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Das EU-Ziel von 78 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie inklusive Großwasserkraft bis 2010 könne damit definitiv nicht erreicht werden.

Boom bei Windrädern

Ausgelöst wurde die Diskussion um das bestehende Ökostromgesetz insbesondere durch den Boom bei Windrädern: Weil die Anträge um Förderung explodiert sind, war der aus Zuschlägen zum Strompreis gespeiste Fördertopf bald leer.

Bereits im Vorjahr haben sich Arbeiter- und Wirtschaftskammer zusammengetan und auf eine Änderung des Ökostromgesetzes hingearbeitet. Den Konsumenten seien höhere Strompreise nicht zumutbar, lautete damals das Argument. Weil in Energiefragen aber die Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist und die SPÖ ihre Zustimmung im letzten Augenblick zurückzog, landete der Abänderungsantrag in der Schublade.

Mit der Gesetzesnovelle hofft die Regierung nun auch, ein laufendes EU-Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen abbiegen zu können. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.11.2005)

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    foto: der standard/christian fischer
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