Kanada steht vor Neuwahlen

29. November 2005, 06:37
posten

Premier Martin stolpert über Finanzaffäre von Vorgänger Chrétien

Ottawa - Das Ende der erst knapp zwei Jahre währenden Regierungszeit des kanadischen Premierministers Paul Martin dürfte am Montag besiegelt sein. Dann wird das kanadische Parlament über einen Misstrauensantrag der Konservativen abstimmen und Martins Minderheitsregierung stürzen. Denn seit Martins Liberaler Partei im Zuge einer lange schwelenden Korruptionsaffäre Anfang des Monats die parlamentarische Unterstützung durch die Neuen Demokraten von Jack Layton verloren ging, steht der Premier auf verlorenem Posten.

Die Liberalen hätten keine moralische Autorität mehr, behauptete der Führer der Konservativen, Stephen Harper, als er vergangenen Donnerstag den Misstrauensantrag einbrachte. Ihm schlossen sich Layton von der Neuen Demokratischen Partei und der Bloc Québecois, die Partei der französischsprachigen Kanadier unter Gilles Duceppe. Zusammen kommen die drei Oppositionsparteien im Unterhaus auf 169 Stimmen, Martins Liberale haben 133 Sitze. Es wird erwartet, dass Martin nach einer Niederlage am Montag Neuwahlen für Jänner 2006 ausruft.

Vertrauensabstimmung noch knapp gewonnen

Im vergangenen Mai hatte die Regierung eine Vertrauensabstimmung über den Staatshaushalt noch knapp gewonnen. Im Zentrum des Skandals, der die Regierung so belastet, steht eigentlich nicht Paul Martin, sondern sein Vorgänger, der ehemalige liberale Regierungschef Jean Chrétien, der zwischen 1995 und 2002 Aufträge in Millionenhöhe an Werbeunternehmen in der französischsprachigen Provinz Québec vergeben ließ. Mit PR-Kampagnen wollte Chrétien die nationale Einheit des Landes stärken. Der erst seit Dezember 2003 regierende Martin macht geltend, er habe mit der Sache nichts zu tun gehabt. (red, AFP, Bloomberg, DER STANDARD, Printausgabe 26./27.11.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kanadas Oppositionsführer Stephen Harper lässt sich schon einmal feiern. Der Erfolg seines Misstrauensantrags gegen die Regierung von Paul Martin gilt als sicher.

Share if you care.