Kogler gegen Grasser: Verhinderte Aussage

27. November 2005, 19:54
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Regierungsabgeordnete ließen geladenen Steuerexperten vor der Tür sitzen

Wien - Wäre es nach dem Willen des Vorsitzenden des Rechnungshof-Ausschusses Werner Kogler von den Grünen gegangen, so hätte sich der Ausschuss am Freitag mit einem der vehementesten Kritiker von Finanzminister Karl-Heinz Grasser auseinander setzen müssen. Kogler hatte den Steuerexperten Werner Doralt als Zeugen zur Homepage-Affäre geladen, allein die Abgeordneten der Regierungsparteien wollten ihn nicht hören und ließen ihn vor der Tür sitzen.

VP-Fraktionschef Hermann Gahr warf Kogler "Missbrauch der Vorsitzführung, um einer Meinung zum Durchbruch zu verhelfen" vor: Kogler habe Doralt ohne Rücksprache bestellt. Kogler konterte: "Das parlamentarische Kontrollorgan kann nicht zur Parteizentrale der ÖVP werden, deren Beitrag im Betonieren sowie der Ein- und Ausbringung Betrunkener besteht." In der Sache kritisierte Doralt einmal mehr das Verhalten hoher Ministerialbeamter, die ihrem Finanzminister einen Persilschein ausgestellt hätten - allerdings nur vor Journalisten und nicht im Ausschuss. (kob, DER STANDARD, Printausgabe 26./27.11.2005)

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