Vorratsdatenspeicherung: Wer mit wem, wie oft, wie lange

29. November 2005, 19:40
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Nicht nur Datenschützer laufen Sturm dagegen, auch das EU-Parlament ist skeptisch

Wien - Die Innen- und Justizminister der EU wollen es genau wissen: Wer mit wem, wie oft, wie lange, wann und wo? Alle Daten, die bei elektronischer Kommunikation zustande kommen, sollen mindestens ein Jahr lang gespeichert und bei Bedarf überprüft werden. Nicht nur Datenschützer laufen Sturm dagegen, auch das EU-Parlament ist skeptisch. Warum, erklärte der für das Dossier federführende deutsche FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro am Freitag im STANDARD-Gespräch.

"Der Vorschlag zur Datenvorratsspeicherung geht weit über die Verhältnismäßigkeit hinaus", sagte Alvaro am Rande einer Konferenz im Liberalen Institut in Wien. Viele Fragen zu Datenschutz, Sicherung und Kosten seien noch offen. Zudem sei fraglich, ob die Auswertung von Handy-und Internetdaten tatsächlich, wie von Befürwortern behauptet, eine sinnvolle Anti-Terror-Maßnahme sei. Alvaro: "Für Strafverfolgungsbehörden sind daraus gewonnenen Bewegungs- und Interessenprofile natürlich hilfreich, aber ein Anschlag wird sich nicht verhindern lassen."

Derzeit müssen lediglich zur Abrechnung benötigte Daten gespeichert werden. Aufzeichnungen über Verbindungen, die keine Kosten verursachen (die meisten Angebote im Internet sind gratis), müssen gelöscht werden. Großbritannien drängt darauf, die erweiterte Datenspeicherung noch während der britischen EU-Präsidentschaft zu beschließen. Gelingt das nicht, kommt das Thema ab Jänner auf die Agenda des österreichischen EU-Vorsitzes. (DER STANDARD, Michael Simoner, 26./27.11.2005)

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