Brüssels blaue Barette

25. November 2005, 18:39
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Die EU-Grenzsicherung zwischen Gazastreifen und Ägypten ist, für europäische Verhältnisse, ein großer Schritt - Von Christoph Prantner

Den Anfang machte die eigenständige EU-Militäroperation "Concordia" 2003 in Mazedonien, dann kam der "Artemis"-Einsatz im Kongo, und nun stehen "aktive Grenzbeobachter" am Übergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. - Die Außenpolitik der Union hat sich operativ bis in den Nahen Osten vorgewagt.

Für europäische Verhältnisse ist das ein großer Schritt. Aber er wird aus gutem Grund gesetzt: Die EU ist - mit einem Beitritt der an die Region grenzenden Türkei oder ohne ihn - ein internationales Schwergewicht, das seine eigenen Interessen in der Region vertreten muss. Sicherheit haben heißt heute mehr denn je, einen halbwegs stabilen Nahen Osten zu haben. Und Europa kann es sich auch dort nicht mehr leisten, seine Sicherheitsinteressen den USA zu treuen Händen zu überlassen. Eigene Ansätze sind gefragt. Brüssels blaue Barette in Rafah mögen sich in diesem Zusammenhang zwar sehr bescheiden ausnehmen, aber es ist ein Anfang.

Barcelona-Prozess

Das zweite Instrument, das der Union bereits seit zehn Jahren zur Verfügung steht, ist der Barcelona-Prozess. Damit versucht die EU Sicherheits-, Wirtschafts- und Kulturpartnerschaften mit Mittelmeeranrainern einzugehen - bisher eher mit bescheidenem Erfolg. Am Sonntag und Montag soll es in Barcelona einen neuen Anlauf geben, die Kooperation mit Leben zu füllen. Maßgebliche EU-Staats- und Regierungschefs erscheinen zu dem Gipfel zwar nicht, auch ein gemeinsamer Antiterrorkodex ist bis zuletzt umstritten. Aber immerhin: Alle haben das "große Potenzial" (Kommissionschef José Manuel Barroso) erkannt, das in einer solchen Partnerschaft liegt. Um das zu heben, würde es allerdings mehr innere Konsistenz in der EU-Außenpolitik brauchen. Für die hätte die neue Verfassung gesorgt. Die aber gilt vorerst als gescheitert. Und das zeigt: Das größte Sicherheitsrisiko für die Außenbeziehungen der Union ist noch immer das Innenleben der EU. (DER STANDARD, Printausgabe 26./27.11.2005)

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