Belarus: Haftstrafen für "Schlechtreden" der Regierenden

27. November 2005, 20:15
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Bis zu zwei Jahre Haft für "Diskreditierung" der Regierenden - Einstimmiger Parlamentsbeschluss

Minsk - Belaren (Weißrussen), die gegenüber dem Ausland die Führung im eigenen Land "schlechtreden", müssen künftig mit dem Gefängnis rechnen. Das Parlament in Minsk verabschiedete am Freitag einstimmig ein Gesetz, das Haftstrafen für "falsche Informationen" über die Lage in Belarus vorsieht, mit denen "die Republik oder ihre Führung diskreditiert werden". Auch wer einen fremden Staat oder eine internationale Organisation dazu aufruft, "auf Kosten der Souveränität von Belarus zu handeln", kann künftig zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden.

Geheimdienstchef Stepan Suchorenko warf der Opposition vor, dem Ausland bewusst "Falschinformationen über die politischen Entwicklungen" in Belarus zu geben. Damit wollten sie den Westen dazu anstiften, Sanktionen gegen das Land zu ergreifen. Diese Praktiken würden umso gefährlicher, je näher die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr rücke. "Die zerstörerischen Kräfte wollen den Wahlkampf nutzen, um die Macht zu ergreifen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern", warnte der KGB-Chef. Geplant sei eine Revolution wie in Georgien vor zwei Jahren, in der Ukraine vor einem Jahr oder kürzlich in Kirgisien.

Bis zu zwei Jahre Gefängnis

Die Mitgliedschaft in einer nicht eingetragenen oder einer verbotenen Partei wird laut dem neuen Gesetz mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Wer Menschen zur "Beteiligung an Unruhen" anstiftet, riskiert drei Jahre Haft. Auf "Komplott zur Machtergreifung" stehen zwischen acht und zwölf Jahre Gefängnis.

Die US-Regierung bezeichnet Belarus als "letzte Diktatur Europas". Das international isolierte Land ist der einzige europäische Staat ohne vertragliche Beziehungen zur EU und dem Europarat. Dieser hatte dem GUS-Staat 1997 wegen der verheerenden Menschenrechtslage den Sondergaststatus entzogen. Im September hatte das Europaparlament wegen der anhaltenden Unterdrückung von Oppositionellen, Minderheiten und Journalisten in Weißrussland härtere Sanktionen gegen die autoritäre Regierung in Minsk gefordert. Nach einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr strebt der seit 1994 regierende Alexander Lukaschenko eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt der ehemaligen Sowjetrepublik an. (APA)

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