Merkel: Keine Steuersenkungen in nächster Zukunft

30. November 2005, 16:27
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"Wir müssen uns allen viel selbst zumuten" - Beamte sollten sich auf längere Arbeitszeiten und weniger Weihnachtsgeld einstellen

Düsseldorf - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat harte Belastungen für alle Bürger angekündigt. "Wir müssen uns allen viel selbst zumuten", sagte sie am Freitag vor dem Deutschen Handwerkstag in Düsseldorf. Investitionen plane die große Koalition vor allem für Verkehrsinfrastruktur und Bildung.

Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen laut Merkel künftig in Forschung und Entwicklung fließen. "Nur so können wir letztlich unseren Wohlstand halten. Wenn wir nun mal teurer sind, müssen wir eben um so viel besser sein, wie wir teurer sind", erklärte die CDU-Politikerin.

Weniger Weihnachtsgeld

Beamte müssten sich in Zukunft auf längere Arbeitszeiten und weniger Weihnachtsgeld einstellen, sagte Merkel. Das Renteneintrittsalter werde ab 2010 für alle schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Beim Arbeitslosengeld II seien vor allem bei den unter 25-Jährigen kräftige Einsparungen zu erwarten.

Die Kanzlerin schloss eine Senkung von Steuern in absehbarer Zukunft erneut aus. Gleichzeitig verteidigte sie die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. "Wir haben uns schweren Herzens dazu entschließen müssen, aber es ging nicht anders", sagte sie vor den rund 350 Handwerksfunktionären. Zusammen mit den Einsparungen bei der Bundesagentur werde dadurch aber auch eine Absenkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte ab 2007 ermöglicht.

Lohnnebenkosten von 36 Prozent

Langfristig sei es das Ziel, "auf den Stand der Lohnnebenkosten vor der deutschen Einheit mit 36 Prozent zurückzukommen". Das aber sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen, machte die Kanzlerin klar. Trotz der insgesamt schwierigen Situation wolle sie Deutschland nicht schlecht reden, betonte Merkel. "Wir müssen den Problemen aber in die Augen sehen und Verantwortung übernehmen." Der gute Geist, der sich während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD herauskristallisiert habe, stimme sie da "sehr zuversichtlich", sagte die Kanzlerin. "Ich gehe frohen Mutes an meine Arbeit."

Reformen kündigte Merkel vor allem in der Wirtschaft an. Bürokratieabbau, um flexibler und schneller Entscheidungen treffen zu können, gehöre dazu, aber auch eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform ab 2008. Entschieden vorantreiben wolle sie auch die Föderalismusreform: "Wir werden zügig durchsetzen, dass die Gesetze mehrheitlich entweder in der Verantwortung des Bundes oder der Länder liegen, nur so wird Politik wieder verständlich", sagte sie. (APA)

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    Angela Merkel hat harte Belastungen für alle Bürger angekündigt. "Wir müssen uns allen viel selbst zumuten", sagte sie am Freitag vor dem Deutschen Handwerkstag in Düsseldorf.

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