Flüchtlingsmisere entzweit Ministerium und Asylgericht

13. Dezember 2005, 15:05
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Mit 1438 Insassen ist das Lager Traiskirchen so voll wie 2005 noch nie. Das Ministerium macht die Asyl­berufungsbehörde mit verantwortlich

Traiskirchen/Wien/Innsbruck – Wilhelm Brunner, Sprecher der in Traiskirchen für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Firma European Homecare (EH), rechnet derzeit täglich mit einer gewerberechtlichen Kontrolle der Bezirkshauptmannschaft Baden im Lager. Eine solche habe die Behörde ab einem Belagstand von 1400 Menschen angekündigt, "und Freitagmorgen befanden sich in diesem Herbst erstmals mehr als das, nämlich 1438 Insassen, im Lager".

Die Bezirkshauptmannschaft werde European Homecare Auflagen erteilen, um die Asylwerberzahl in einzelnen Häusern zu beschränken, so wie sie es bereits vergangenes Jahr gemacht habe. Doch als bloße Auftragnehmerin des Bundes könne die Firma gar keinen Einfluss auf die Zahl zugewiesener Flüchtlinge nehmen: "Und diesen schwarzen Peter wollen wir diesmal nicht auf uns sitzen lassen", betont Brunner.

Handeln – also für die Aufteilung der Flüchtlinge in den Bundesländern sorgen – müsse jetzt das Innenministerium, meint der EH-Sprecher. Doch auf eine diesbezügliche Aufforderung Liese Prokops reagierte das säumigste Bundesland Kärnten am Freitag zum wiederholten Mal ablehnend.

Auch Tirol, das am zweitwenigsten Asylwerber beherbergt (die mit dem Bund vereinbarte Quote wird zu 65,1 Prozent erfüllt, in Kärnten zu 61 Prozent), will vorerst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. "Wir wollen zuerst Klarheit über die Zahlen", sagt SP- Landesrätin Christa Gangl. Anny Knapp von der Asylkoordination kritisiert hingegen die restriktive Praxis der Unterbringung von Tirols Flüchtlingskoordinator Peter Logar: Dieser lasse Flüchtlinge erst dann in Privatquartiere, wenn sie sich zuvor ein Jahr lang in den Unterkünften des Landes bewährt haben.

Unter den in Österreich befindlichen Flüchtlingen gebe es immer mehr "Dublin-Fälle", merkt Landesrätin Gangl außerdem an. Tatsächlich – so Prokop-Sprecher Rauch – befänden sich derzeit allein in Traiskirchen solche 400 Asylwerber, für die laut EU-Recht ein anderer Staat zuständig sein könnte: Eine Entscheidung, die dem Unabhängigen Bundesasylsenat (Ubas) obliegt.

Ubas wehrt sich

Der viel zu langsam arbeitende Ubas – so Rauch – sei dafür verantwortlich, dass sich diese 400 Flüchtlinge immer noch in Traiskirchen befinden: "Hier werden wir nicht länger zuschauen." Doch Ubas-Vorsitzender Harald Perl wehrt sich: "Wir haben heuer allein achtmal mehr Dublin-Fälle abgeschlossen als 2004. (DER STANDARD, Irene Brickner, Benedikt Sauer, 26./27.11.2005

  • Traiskirchen ist voll: Die Betreuungsfirma European Homecare fürchtet
Kontrollen.
    foto: standard

    Traiskirchen ist voll: Die Betreuungsfirma European Homecare fürchtet Kontrollen.

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