Problempartner USA

28. November 2005, 12:33
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Die USA sind mit der Regierung Bush einer Clique der "dirty tricks" in die Hände gefallen - Kolumne von Hans Rauscher

Let's face it: Die USA sind mit der Regierung Bush in die Hände einer Clique gefallen, die eine Kombination von negativen Attributen auszeichnet: Ideologische Verbohrtheit in eine Rechtsaußen-Philosophie; absolut skrupellose Methoden bei der Aufrechterhaltung von politischer Macht und beim Zuschanzen von materiellen Vorteilen für die eigene schmale Gesellschaftsschicht; und niederschmetternde Inkompetenz.

Bush und die seinen sind gut in politischen "dirty tricks"; ihre Wirtschaftspolitik und globale Sicherheitspolitik gehört zum Katastrophalsten, was amerikanische Regierungen seit Jahrzehnten aufzuweisen hatten. Unter der Präsidentschaft von Bush wurden riesige Budgetdefizite angehäuft, gleichzeitig aber enorme Steuersenkungen für Milliardäre durchgesetzt; die strukturellen Schwierigkeiten der US-Industrie (die Autoindustrie ist vom Untergang bedroht) wurden nicht bekämpft.

Der Versuch, das Pensionssystem zu privatisieren, ist gescheitert, hat aber zu deutlichen Verschlechterungen für den Mittelstand geführt. Im Übrigen beruht die Solvenz der USA darauf, dass China und Japan weiterhin Unsummen an US-Staatsschuldverschreibungen kaufen.

Weltpolitisch haben Bush & Co einen Krieg vom Zaun gebrochen, der nicht zu gewinnen ist und daher das Gegenteil von dem erreichen wird, was geplant war: einen riesigen Aufschwung für den nahöstlichen Terrorismus plus eine Unterminierung der amerikanischen Stellung im Nahen Osten. Die USA werden in ein, zwei Jahren aus dem Irak abziehen (müssen), ohne dass dort auch nur ein halbwegs gesicherter Staat entstanden ist. Nur mit immensem Glück wird sich daraus nicht eine Kettenreaktion von islamistischen Machtergreifungen in der Region ergeben.

Der Irak könnte den Abstieg der USA einleiten. Von alledem wird Europa nicht unberührt bleiben.

Das System von amerikanischen Transportflügen und Geheimgefängnissen mit Gefangenen im rechtsfreien Raum unterminiert bereits das europäische Selbstverständnis. Wenn das Irak- Abenteuer schlecht für die USA ausgeht, kann der größere Teil von Europa zwar sagen "Wir haben uns herausgehalten", aber wir werden die Rechnung trotzdem mitbezahlen müssen. Grundsätzlich kann es nicht gut für Europa sein, wenn es den USA schlecht geht.

Unsere Werte und unsere Interessen sind nach wie vor weit gehend ident. Dass das so ist, werden wir frühestens dann bemerken, wenn der russische Nationalismus wieder beginnt, Einfluss auf Osteuropa nehmen zu wollen.

Der Partner USA hat sich in seltsame Ideen verrannt (Bush: "Gott leitet meine Entscheidungen"), hat einen permanenten Machtrausch, der innerer Unsicherheit entspringt, und weigert sich, eine Therapie aufzusuchen. Und das soll noch drei Jahre so weitergehen.

Die Amerikaner erkennen allmählich, auf wen sie da hereingefallen sind, aber außer einer Amtsenthebung wie bei Nixon gibt es keine Möglichkeit, den Mann und seine Clique loszuwerden. Das ist nicht ausgeschlossen (Irreführung über den Irakkrieg wäre ein Punkt), aber derzeit noch wenig wahrscheinlich. Außerdem müsste man den verfassungsmäßigen Nachfolger, Vize-Präsident Cheney, gleich mit- amtsentheben).

Europa kann da wenig tun, außer seine eigenen Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Der Versuch, das Sozial- und Wirtschaftssystem zu reformieren, zum Teil nach angloamerikanischem Modell, ist teils gescheitert, teils gar nicht unternommen worden. Darauf muss man sich konzentrieren, während der Partner USA hoffentlich nur eine Problemphase durchmacht. (DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.11.2005)

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