Der Vorsitz und das heimische Vakuum

25. November 2005, 19:04
7 Postings

Der österreichische EU-Vorsitz hat noch gar nicht begonnen, schon werfen sich ÖVP und SPÖ vor, das Thema für den Wahlkampf auszunutzen

Die ÖVP hofft auf pathetische EUphorie und Präsenz, alle anderen Parteien rechnen sich im innenpolitischem Vakuum Chancen aus. Der österreichische EU-Vorsitz hat noch gar nicht begonnen, schon werfen sich ÖVP und SPÖ vor, das Thema für den Wahlkampf auszunutzen.

****

Wien - "Schmutzkübelkampagne" – dieses Wort hatte bisher die Opposition benutzt, um schwarze Wahlkampftricks zu kritisieren. Freitag beanspruchte mit einem Mal ÖVP- Klubchef Wilhelm Molterer das Schlagwort für sich. Die SPÖ verhalte sich alles andere als staatstragend vor dem nationalen Großereignis EU-Vorsitz. Dabei sei doch die "Präsidentschaft zu wichtig, um daraus Wahlkampfmunition zu lukrieren".

Was Molterer einforderte, war natürlich von vornherein Illusion gewesen: Innenpolitischen Burgfrieden während der EU-Präsidentschaft wird es nicht geben. Zu verlockend ist das politische Vakuum, das durch die Absenz der Minister und des Kanzlers entsteht. Und immerhin ist 2006 nicht nur das Jahr der Präsidentschaft – sondern auch der Nationalratswahlen.

Vor allem die Opposition rechnet sich beste Chancen aus, die innenpolitische Bühne bespielen zu können. "Die SPÖ wird in diese Leere vorstoßen und Themen ansprechen, die den Österreichern wirklich wichtig sind", formuliert es SPÖ-Stratege Joe Kalina. Auch die Grünen wollen den Konterpart zur "abgehobenen Regierung" geben. "Wir lassen Schüssel das Halbjahr innenpolitisch nicht durchtauchen", lautet die strategische Losung in der Grünen Parteizentrale. Die Abgeordnete Eva Lichtenberger soll das brennendste Thema, Transit, am Köcheln halten, der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber die "andere EU" repräsentieren.

Sogar das BZÖ, eigentlich Koalitionspartner, rechnet sich Chancen aus, vom Oppositionskuchen mitnaschen zu können: "Die ÖVP ist viel mehr mit der Präsidentschaft beschäftigt als wir. Das gibt uns die Chance, das innenpolitische Vakuum zu besetzen", hofft BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch punkten zu können.

SPÖ-Mann Kalina ist schon bewusst, dass der EU-Vorsitz für den Ratsvorsitzenden strategische Vorteile bringt: "Schüssel hat Präsenz. ORF- Chefredakteur Werner Mück wird nahezu jeden Händeschüttler live übertragen." Dennoch ist er überzeugt, dass nationale Feierstimmung "Wir sind Präsident" unangemessen ist: "Für alle anderen Nationen ist der Vorsitz Managementaufgabe und Routine. Die Überhöhung ist lächerlich."

Schulterschluss?

Zweitens glaubt Kalina, dass Pathos der Regierung schadet: "Überhöhte Erwartungen werden immer enttäuscht." Außerdem, glaubt BZÖ-Mann Scheuch, werde die ausgeprägte EU-Skepsis in Österreich eine "wahnsinnige EU-Euphorie" verhindern. Das BZÖ mit seiner europakritischen Haltung sei da nicht schlecht aufgestellt. Allerdings – so aggressiv wie die Oppositionspartei FPÖ kann es nicht auftreten: Blau plant während der Präsidentschaft ein Anti-EU-Volksbegehren.

Auch die SPÖ hat ihre kritische Europalinie (gegen die "neoliberale EU", sagt Kalina) seit Monaten geübt. Genau diesen Konfrontationskurs versuchte die ÖVP zu verhindern – und zwar mittels eines informellen Informationsabkommens auf Parlamentsebene. Nationalratspräsident Andreas Khol hatte SPÖ und Grünen angeboten, einen "permanenten informellen Kontakt" zu etablieren – abseits der ohnehin vorgesehenen EU-Runden im parlamentarischen Hauptausschuss und dem EU- Unterausschuss, der einmal im Monat tagen sollte. Im Gegenzug, so die schwarze Überlegung, hätte die Opposition dann bei strittigen Fragen "halten" müssen, sprich: die Linie der Regierung mittragen.

SPÖ und Grüne lehnten wenig überraschend ab, was Molterer besonders empört: "Die SPÖ will offenbar keine Verantwortung übernehmen." SPÖ-Klubchef Josef Cap kontert: "Es gibt nichts Vertrauliches vor der Bevölkerung zu verstecken. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Informationssystem." Der "Grundkonsens in Sachen EU", sinniert Molterer, sei seitdem jedenfalls "brüchig geworden".

Unsanftes Erwachen

Aber nicht nur zwischen Regierung und Opposition, auch zwischen den Koalitionspartnern sorgt die kommende Großaufgabe für Spannungen. Beim jüngsten Ministerrat am Dienstag diese Woche mahnte Kanzler Wolfgang Schüssel seine Minister eindringlich: Die EU-Präsidentschaft sei nicht zu unterschätzten, es kommen große Anstrengungen auf das Kabinett zu und vor allem gäbe es politisch dabei nicht so viel zu gewinnen, wie sich manche vielleicht erhofft haben.

Schüssel weiß wovon er spricht: Bisher plumpste fast jede Regierung, die kurz nach dem Vorsitz Nationalratswahlen zu bestehen hatte, unsanft aus dem Chefsessel Europas auf die Oppositionsbank.

Erschwerend kommt für die Koalition dazu, dass inhaltlich aus innenpolitischer Sicht eher unerfreuliche Themen anstehen: Die Türkei-Verhandlungen werden die Bevölkerung wohl ebenso wenig in EUphorie versetzen wie die Verhandlungen über das EU- Budget, bei denen eine Erhöhung des österreichischen Beitrags unvermeidlich scheint. Wobei sich das BZÖ auch hier mit dem Slogan "nicht mehr Geld nach Brüssel" eher oppositionell gibt.

Orange Sorgen

Dieser Konfrontationskurs kann auch aus der Angst kommen, von der ÖVP während des Vorsitzes an den Rand gedrängt zu werden: Immerhin war die Hälfte der ÖVP-Minister schon bei der Präsidentschaft dabei. Außerdem verfügt die Kanzlerpartei auch in ihren Vorfeldorganisationen über ausreichend Personal, den Vorsitz zu managen. Die Orangen hingegen haben die große Sorge – Schmutzkübelkampagne hin oder her – für die dringend nötige Parteiaufbauarbeit überhaupt keine Zeit mehr zu haben. (DER STANDARD, Barbara Tóth, Eva Linsinger, Printausgabe, 26./27.11.2005)

  • Das ist ab sofort der letzte Schrei für Politiker wie Wilhelm Molterer: Die kleine Anstecknadel mit dem österreichischen EUPräsidentschaftslogo
stecken sich Schwarze dort an, wo im Normalpolitikalltag das ÖVP-Logo sitzt.
    foto: standard/cremer

    Das ist ab sofort der letzte Schrei für Politiker wie Wilhelm Molterer: Die kleine Anstecknadel mit dem österreichischen EUPräsidentschaftslogo stecken sich Schwarze dort an, wo im Normalpolitikalltag das ÖVP-Logo sitzt.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    1998 inszenierten Außenminister Schüssel und Außenminister Fischer die Stafetten-Übergabe des Vorsitzes.

Share if you care.