Niederlande bestätigen Landung von CIA-Flug in Amsterdam

29. November 2005, 13:05
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Aber keine Informationen über Personen an Bord - Auch Portugal will von USA Aufklärung

Den Haag - Die Niederlande habe die Landung einer höchstwahrscheinlich im Auftrag der CIA fliegenden Maschine in Amsterdam bestätigt. Das Privatflugzeug der Path Corporation, eines mit dem US-Geheimdienst verbundenen Unternehmens, habe am 17. November auf dem Schiphol-Flughafen Zwischenstation gemacht, erklärte Außenamtssprecher Herman van Gelderen am Freitag in Den Haag. Die niederländische Regierung wisse aber nicht, wer oder was sich an Bord befunden habe.

Die Besatzung habe für die Landung keine Sondergenehmigung von höchster Ebene verlangt, erklärte van Gelderen. Dies sei notwendig, wenn sich ranghohe Diplomaten oder gefährliche Fracht an Bord befänden. So aber könne das Außenministerium nichts über die Passagiere oder die Ladung der fraglichen Maschine sagen.

Weitere Auskünfte verlangt

Die Zeitung "Volkskrant" hatte zuvor berichtet, der niederländische Außenminister Ben Bot hat die USA um Informationen über einen möglichen CIA-Gefangenentransport gebeten. Der Flug soll in Richtung eines geheimen Gefängnisses in Osteuropa gegangen sein, in dem womöglich Terrorverdächtige von der CIA verhört werden. Van Gelderen äußerte sich nicht zu diesen Vermutungen. Der Abgeordnete Bert Koenders betonte, dass die oppositionelle Arbeiterpartei von der Regierung weitere Auskünfte verlangen werde.

Am Donnerstag erklärte Bot im Parlament, die Niederlande könnten ihre Rolle in US-geführten Militäroperationen überdenken, wenn sich herausstellen sollte, dass die Berichte über CIA-Gefängnisse zuträfen und die Amerikaner Menschenrechte verletzt hätten. Die Niederlande sollen gut 1.000 Soldaten für die Friedensmission der NATO in Afghanistan abstellen. Eine Entscheidung darüber wird in den kommenden zwei Wochen erwartet.

Bemühungen um Aufklärung in Portugal

Nach Berichten über Landungen von CIA-Flügen in Portugal bemüht sich auch die Regierung in Lissabon um Aufklärung von den US-Behörden. Außenminister Diogo Freitas do Amaral bestätigte am Freitag entsprechende Konsultationen. Man habe sich in dieser Angelegenheit auch an die Europäische Union und den Europarat gewandt. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Zeitung "Diario de Noticias" berichtete, insgesamt 34 Maschinen, die in den vergangenen drei Jahren in Portugal gelandet seien, könnten im Auftrag der CIA unterwegs gewesen sein.

Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, bat alle 46 Mitgliedsländer der Organisation, bis zum 21. Februar über mögliche CIA-Bewegungen auf ihrem Territorium Bericht zu erstatten. Daraus solle auch hervorgehen, ob es in den jeweiligen Staaten eindeutige Gesetze gebe, die den Transport von Gefangenen sowie geheime Haftanstalten verbieten. Der Europarat hat den Schweizer Abgeordneten Dick Marty mit der Untersuchung von etwaigen CIA-Geheimgefängnissen beauftragt. (APA/AP)

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