Europa ohne Zuckerbrot und Peitsche

14. Dezember 2005, 13:33
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Der Atomstreit sei nur durch eine aktivere Rolle der USA zu lösen sei, meint die deutsche Europa-Abgeordnete Angelika Beer im STANDARD-Interview

STANDARD: Am 6. Dezember sollen die EU-3 Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran wieder aufnehmen. Wie schätzen Sie die Chancen auf eine Lösung ein?

Beer: Im Europaparlament gibt es unterschiedliche Positionen zum Atomstreit, gerade nach den israelfeindlichen Äußerungen des Präsidenten. Aber allen ist die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit dem Iran wichtig. Im Atomstreit vertrete ich weiter die Position, dass es keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Wir sagen aber auch, dass es die EU-3 allein nicht schaffen. Es reicht nicht, dass die USA "stand by" sind, sie müssen die Verhandlungen aktiv unterstützen, etwa durch Lockerung der Wirtschaftssanktionen – diese Chance ist ja nun wieder vertan für ein Jahr, sie wurden gerade verlängert.

Und die Iraner brauchen Sicherheitsgarantien. Für sie ist die Situation im Irak und in Afghanistan ein großes Problem. Die USA und Afghanistans Präsident Karsai haben ein Abkommen abgeschlossen auf unbegrenzte Truppenstationierung von US-Truppen an der Grenze zum Iran. Es ist ein Witz, wenn die Europäer sagen, wir geben dem Iran eine Nichtangriffsgarantie. Das muss von den USA kommen, meines Erachtens ist das der Dreh- und Angelpunkt.

Wir haben auch immer gefordert, dass die Verhandlungen erweitert werden, Südafrika war im Gespräch, die Entwicklung, dass Russland jetzt eine große Rolle spielt, begrüßen wir. Es zeigt sich, dass auf dieser Ebene möglicherweise ein Kompromiss gefunden werden kann. Die Europäer haben weder Zuckerbrot noch Peitsche. Insofern haben sich die EU-3 allein ein zu hohes Ziel gesteckt.

STANDARD: Sie glauben, der Iran lässt sich die Uran-Anreicherung ausreden?

Beer: Die politische Zielsetzung ist unisono: Wir wollen verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt, erstens wegen der Proliferationsgefahr allgemein, und zweitens weil es sich um ein Regime handelt, das anders mit Atomwaffen umgehen könnte als andere Staaten. Aber mehr Glaubwürdigkeit bei denen, die auf der an deren Seite verhandeln, wäre auch gut: Wir kritisieren die Modernisierungsprogramme (von A-Waffen, Anm.) der Briten und die Position der USA, die sowohl die UNO-Reform im Bereich der Abrüstung blockieren als auch den Atomwaffensperrvertrag einfach so ins Leere laufen zu lassen. Wir müssen wissen, dass wir kein Recht haben, Iran zu zwingen, auf die Anreicherung zu verzichten. Das ist ein Eingriff in die nationale Souveränität, so etwas kann man nur auf friedlichem Weg verhandeln.

Im Grunde genommen hätten die Europäer, wenn sie es richtig ernst gemeint hätten, das, was die Russen jetzt vorschlagen, selbst vorschlagen können: Sie hätten garantieren können, dass der Iran genügend Brennstoffe bekommt und dass sie auch wieder zurückgenommen werden. Das ist auch diskutiert worden, aber aufgrund der Angst, unter den Sanktionsmechanismus der Amerikaner zu fallen, ist dieses Angebot dann nicht erfolgt.

Man muss einsehen, dass man die zivile Nutzung so zu akzeptieren hat – auch wenn ich das als Grüne ungern sage. Russlands Vorschlag ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg, wenn die IAEO weiter Zugang und Kontrolle über die Aktivitäten des Iran hat. Das ist "best case", während ein Verweis an den UNO-Sicherheitsrat "worst case" wäre. Dann sind wir in einer Phase wie vor dem Irakkrieg. (DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.11.2005)

Zur Person: Angelika Beer (48), Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran, Expertin für Sicherheitspolitik. Zuvor war sie deutsche Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Grünen.

Das Gespräch führte Gudrun Harrer

  • Beer: "Im Europaparlament
gibt es unterschiedliche Positionen zum Atomstreit, gerade
nach den israelfeindlichen
Äußerungen des Präsidenten."
    foto: standard/beer

    Beer: "Im Europaparlament gibt es unterschiedliche Positionen zum Atomstreit, gerade nach den israelfeindlichen Äußerungen des Präsidenten."

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