EU-Bericht kritisiert Jerusalem-Politik Israels

28. November 2005, 12:17
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Bericht werden Ende Dezember veröffentlicht - Wurde der "New York Times" zugespielt

Washington/Jerusalem - Die Europäische Union sieht in der israelischen Jerusalem-Politik laut Medienberichten eine der größten Hürden für den Friedensprozess im Nahen Osten und zieht eine härtere Gangart gegenüber der Regierung in Betracht. Die "New York Times" zitierte am Freitag aus einem internen Dokument von EU- Diplomaten.

Analyse im Dezember

Demnach wird Israel vorgeworfen, seine Siedlungen in und um den arabischen Ostteil Jerusalems auszuweiten und damit vor einer Einigung über den Status der Stadt Fakten zu schaffen. Israel hält Ostjerusalem seit 1967 besetzt.

Eine Sprecherin von EU-Außenpolitikkoordinator Solana erklärte, der Bericht sei noch nicht endgültig. Eine detailliertere Analyse werde Mitte Dezember präsentiert. Ein israelischer Vertreter warnte vor einer neuerlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der EU. Die Palästinenser lobten die in dem Papier geäußerten Einschätzungen.

Die "New York Times" gab an, den Bericht von jemandem erhalten zu haben, der wollte, dass er veröffentlicht werde. Er sei von den diplomatischen Vertretern der EU in Ostjerusalem und im Westjordanland verfasst worden und den EU-Außenministern am Montag in Brüssel vorgelegt worden. Die Diplomaten empfehlen demnach der Gemeinschaft, in der Jerusalem-Frage eine härtere Haltung gegenüber Israel einzunehmen.

Die israelische Politik verringere die Chancen, eine Lösung für Jerusalem zu finden, die von den Palästinensern akzeptiert werden könne. Die Jerusalem-Frage gilt als einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Israelis beharren unter Hinweis auf ihre Geschichte darauf, dass ganz Jerusalem die "ewige und unteilbare" Hauptstadt Israels ist. Die Palästinenser beanspruchen den von Israel 1967 besetzten und 1980 ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektierten arabischen Ostteil als Hauptstadt ihres Staates. (APA,ag.)

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