Schwerer Stand für deutsche Justiz bei geheimen CIA-Flügen

25. November 2005, 16:20
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Zentrale Drehkreuz der CIA-Flüge war US-Airbase in Frankfurt/Main - Ermittlungen sind aber grundsätzlich möglich

Frankfurt/Zweibrücken - Bei den geheimen CIA-Flügen mit gefangenen Terrorverdächtigen soll es auch in Deutschland zahlreiche Zwischenstopps gegeben haben. Das zentrale Drehkreuz in Europa soll Medienberichten zufolge dabei die US-Airbase in Frankfurt am Main gewesen sein, die im Oktober dieses Jahres geschlossen wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht derzeit aber noch keine ausreichenden Anhaltspunkte, um Ermittlungen aufzunehmen. Vor welchen Schwierigkeiten die Behörde bei einem konkreten Verdacht stehen könnte, zeigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Zweibrücken im Zusammenhang mit einem Flug über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Entführung des Imams Abu Omar aus Mailand, der von CIA-Agenten Anfang 2003 gekidnappt worden sein soll. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen mehrere mutmaßlich an der Aktion beteiligte Agenten. Auf dem Weg von Italien nach Kairo soll Omar auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in einer anderes Flugzeug gebracht worden sein. Die Zweibrücker Staatsanwälte ermitteln deshalb gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Nötigung.

Der Zwischenstopp auf einem Stützpunkt des US-Militärs kann die deutsche Justiz nicht an Ermittlungen hindern: Der Flughafen sei kein "exterritoriales Gebiet", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer. Deshalb gelte auch dort das deutsche Strafrecht. Anders sähe der Fall aus, wenn in Deutschland stationierte US-Soldaten unter Verdacht stehen würden. In diesem Fall würde das NATO-Truppenstatut gelten, nach der die USA für die Strafverfolgung zuständig wären. Da es sich aber bei den Verdächtigen um CIA-Agenten handeln soll, greift laut Bayer diese Sonderregelung nicht. CIA-Mitarbeiter können demnach wie jeder andere verfolgt werden, wenn sie sich in Deutschland strafbar gemacht haben.

An diesem Punkt lauert aber die nächste Tücke: Die Zuständigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft wäre weniger eindeutig, wenn das Flugzeug in Ramstein nur gestoppt und die mutmaßlichen Täter nicht ausgestiegen wären. Dann hätten sie nämlich deutschen Boden nicht betreten. Dies wäre "rechtlich problematisch" gewesen, sagt Bayer. Im vorliegenden Fall prüften die deutschen Ermittler diese Rechtsfrage aber nicht, weil die CIA-Agenten nach ihrer Ansicht ausstiegen und Abu Omar in ein anderes Flugzeug setzten.

Trotz der Ermittlungen ist es aber unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Verfahren in Deutschland kommt. Momentan steht die Staatsanwaltschaft vor allem vor dem Problem, dass sie anders als die Mailänder Behörde nicht gegen konkrete Verdächtige, sondern nur gegen Unbekannt ermittelt. Die Ermittler wissen schlicht nicht, welche CIA-Agenten bei dem Stopp in Ramstein dabei waren. Bayer rechnet unabhängig davon damit, dass die Ermittlungen am Ende in Mailand gebündelt werden. Denn dort habe die "Haupttat", also die mutmaßliche Entführung, stattgefunden. (APA)

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