Wiener Konferenz: Westbalkan wesentlich für Sicherheit in Europa

27. November 2005, 16:06
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Prokop und Frattini: Große Fortschritte, aber noch viel zu tun

Wien - Der Westbalkan ist für die Sicherheit und die Stabilität in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Dies betonten Innenministerin Liese Prokop (V), EU-Kommissions-Vizepräsident Franco Frattini und die Staatssekretärin im britischen Innenministerium, Hazel Blears, am Freitag bei der "Westbalkan-Konferenz über Justiz und Inneres" in Wien. Die Veranstaltung wurde von Österreich und der britischen EU-Präsidentschaft initiiert. Einigkeit herrschte auch dahingehend, dass die Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien-Montenegro) große Fortschritte in den Bereichen Justiz und Inneres erzielt hätten, aber noch viel zu tun bleibe.

Westbalkan als Schlüsselwort

"Der Westbalkan ist ein Schlüsselwort für die Sicherheit in Europa", betonte Prokop. 75 bis 80 Prozent des Heroins gelange über den Westbalkan nach Europa, 150.000 illegale Migranten kämen jährlich aus dieser Region nach Europa, erklärte die Innenministerin. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Korruption, Menschenhandel und Terrorismus sei eine "große Herausforderung, und je besser wir zusammenarbeiten, desto besser können wir diesen Gefahren begegnen", strich Prokop die Wichtigkeit der Koordination und Kooperation hervor.

Schwerpunktthema

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 würden vor allem drei Punkte verfolgt: Stärkung der regionalen Kooperation auf dem Westbalkan (etwa durch Workshops und Informationsaustausch), verbesserte Kooperation zwischen der EU und dem Westbalkan (etwa durch große Konferenzen und Zusammenarbeit mit Europol) und spezifisch österreichische Initiativen, wobei Prokop hier eine Polizei-Kooperations-Konvention als Ziel nannte.

Fortschritte in der Region

Auch Frattini strich die Bedeutung der Stabilität und der Sicherheit auf dem Westbalkan für Europa und die bisher erzielten Fortschritte in der Region hervor. Dennoch bleibe gerade im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Korruption, Menschenhandel, illegale Migration und Drogenhandel noch viel zu tun. Der EU-Kommisions-Vizepräsident betonte, dass "nicht noch mehr Gesetze, sondern die Umsetzung der bestehenden Gesetze" entscheidend sei. Große Bedeutung käme auch der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu. Die EU werde weiter "technische Hilfestellung" leisten, aber die entscheidenden Umsetzungen müssten die Staaten selbst realisieren.

Frauen als Opfer

Frattini betonte anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen zudem, dass in Europa "Frauen leider noch immer Opfer sexueller Ausbeutung und des Menschenhandels sind". Diese illegalen Aktivitäten müssten unbedingt "ausgemerzt" werden.

Die Staatssekretärin im britischen Innenministerium Blears hob neben den in den Westbalkan-Staaten erreichten Fortschritten hervor, dass insbesondere die Umsetzung der bereits geschaffenen Rahmenbedingungen entscheidend sei. Die EU werde weiter Unterstützung leisten, die Hauptverantwortung liege jedoch bei den Staaten selbst. Wesentlich sei in jedem Fall die Kooperation. "Es gibt kein Monopol bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Wir sind alle davon betroffen."

Im Mittelpunkt der Westbalkan-Konferenz in Wien standen die jüngsten Maßnahmen und Aktivitäten in den Bereichen Justiz und Inneres in den südosteuropäischen Staaten. Die Westbalkan-Staaten waren durch ihre Innenminister oder Justizminister vertreten. (APA)

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    Schwerpunktthema Westbalkan während der EU-Ratspräsidentschaft von Österreich: Stärkung der regionalen Kooperation auf dem Westbalkan, verbesserte Kooperation zwischen der EU und dem Westbalkan und spezifisch österreichische Initiativen sind angedacht. Bei der "Westbalkan-Konferenz über Justiz und Inneres" wurde diese Themen unter angesprochen.

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