Visa-Affäre: Außenministerium verteidigt Vorgehen

27. November 2005, 18:51
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Österreich lege mit zweijähriger Aufbewahrungsfrist von Akten EU-Vorgaben "streng aus"

Wien - Das Außenministerium hat am Freitag sein Vorgehen in der Visa-Affäre verteidigt. Vorwürfen, dass Visa unrechtmäßig ausgestellt worden seien, sei seitens des Außen- und des Innenministeriums schon in der Vergangenheit jeweils sofort nachgegangen worden, heißt es in einer Erklärung. In einzelnen Fällen sei es auch zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft gekommen, die aber eingestellt worden seien.

Bisher seien an sechs österreichischen Vertretungsbehörden die Einstellung der Skartierung (Vernichtung) und die Sicherung von Visa-Akten angeordnet worden. Das Außenministerium habe damit ab 27. September darauf reagiert, dass es über Ermittlungen in Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt worden sei. "In weiterer Folge wurde bei Auftauchen neuer Hinweise auch umgehend die Einstellung der Skartierungen und Sicherung der Visaakten an den jeweils in Rede stehenden Vertretungsbehörden angeordnet."

Die Verlängerung der von der EU vorgegebenen Mindestfrist für die Aufbewahrung von Visa-Akten an österreichischen Vertretungsbehörden von einem auf zwei Jahre im Juni 2005 sei auf Anregung der Sozialversicherungsträger erfolgt. Diese seien zur Geltendmachung von allfälligen Regressansprüchen auf eine längere Zugriffsmöglichkeit auf Visa-Akten angewiesen. Österreich lege mit der zweijährigen Frist die Gemeinsame Konsularische Instruktion, die für alle Schengen-Staaten gelte, "streng aus", wird in der Erklärung weiters betont.

Die Vernichtung von Akten sei auch aus praktischen Gründen notwendig: "Bei jährlich ca. 400.000 erteilten Sichtvermerken an allen österreichischen Vertretungsbehörden stößt die platzmäßige Kapazität zur Aufbewahrung von Visaakten insbesondere an Vertretungsbehörden mit besonders hohem Visaaufkommen schnell an ihre Grenzen", heißt es in der Erklärung. Zudem würden die wesentlichen Daten der Visumsbewerber seit dem Schengen-Beitritt "im Einreichprozess auch elektronisch erfasst und in elektronischer Form in einer Datenbank auf dem 'Server' der jeweiligen Vertretungsbehörde gespeichert und gesichert aufbewahrt".

SPÖ-Klubchef Josef Cap hatte am Donnerstag Kritik an der Vorgangsweise des Ministeriums bei der routinemäßigen Vernichtung alter Akten geübt. Das Außenministerium gebe an, erst am 27. September über die Affäre informiert worden zu sein, habe jedoch schon im Juni 2005 die Aufbewahrungsfrist auf zwei Jahre verlängert. Es stelle sich daher die Frage, warum man bereits einige Monate vorher reagiert habe, hatte Cap bei einer Pressekonferenz gemeint.(APA)

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