Prinzhorn: Politiker sollen Gebühr für e-card freiwillig entrichten

5. Dezember 2005, 19:14
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Bures: Schüssel soll Gebühr streichen

Wien - Der Dritte Nationalratspräsident Thoma Prinzhorn fordert seine Regierungskollegen auf, die Gebühr für die E-Card von 10 Euro freiwillig zu entrichten. Er findet die Aufregung um die Gebührenfreiheit "beschämend". Es komme einer "Provokation" der Bevölkerung gleich, wenn politische Mandatare die Ausnahmeregelung auch noch verteidigten statt der "peinlichen Diskussion durch freiwillige Entrichtung der Gebühr ein rasches Ende zu setzen", erklärt er in einer Aussendung.

Auch wenn Politiker ebenso wie Beamte bisher bei jedem Arztbesuch einen 20-prozentigen Selbstbehalt zu bezahlten hätten, habe er trotzdem keinerlei Verständnis für die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung. Denn dies sei ein Signal in die falsche Richtung, die Gebührenbefreiung würde von der Bevölkerung als Politikerprivileg verstanden. "Hier geht es schließlich nicht um einen gesetzlichen Anspruch, sondern um sozialpolitisches Feingefühl".

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) indessen auf, die Gebühr überhaupt zu streichen. Schüssel habe nämlich wiederholt versprochen, dass die Krankenscheingebühr ersatzlos gestrichen werde, sobald die E-Card eingeführt werde. (APA)

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