KHG-Homepage-Affäre: Rechnungshof-Ausschuss wieder unterbrochen

27. November 2005, 17:10
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Grasser-Kritiker Doralt wollte Aussagen - Koalition dagegen - Grüner Kogler: Unterbrechung zur Kompromiss-Suche - ÖVP: "Erpressung"

Wien - Opposition und Koalition streiten weiter um die Zeugen für den Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats zur Homepage-Affäre des Finanzministers. SPÖ und Grüne wollten am Freitag unter anderem den Steuer-Experten und Grasser-Kritiker Werner Doralt in den Ausschuss einladen. Von den Koalitionsfraktionen wurde das Begehr jedoch abgelehnt, obwohl Doralt schon vor der Tür gewartet hatte. Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, ließ die Sitzung daraufhin unterbrechen.

ÖVP-Fraktionschef Hermann Gahr wertet die Vorgehensweise Koglers als "Missbrauch der Vorsitzführung, um hier einer Meinung zum Durchbruch zu verhelfen". Dass Doralt von Kogler ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen eingeladen wurde, wertet Gahr als "Erpressung". Man lasse sich Zeugen nicht derart "aufs Aug' drücken". Konsequenzen habe Kogler aber nicht zu fürchten, weil die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden nicht möglich sei, sagt Gahr.

Bedarf für weitere Zeugenaussagen sieht der ÖVP-Abgeordnete jedenfalls nicht: "Wir brauchen keinen Kompromiss." Der Rechnungshofbericht zur Homepage-Affäre des Finanzministers sei ausreichend diskutiert worden und nun "zum Abschluss zu bringen". Auch BZÖ-Mann Anton Wattaul wirft Kogler "Missbrauch der Amtsführung" vor. Sämtliche inhaltlichen Fragen seien geklärt worden, es gehe der Opposition nur um "politisches Kleingeld".

Verwässernde Zeugen

Kogler weist die Vorwürfe zurück und will "den Ausschuss unterbrochen halten, um einen Kompromiss zu finden". Dabei werde man auch die Präsidiale (also Nationalrats-Präsidenten und Klubchefs) einbeziehen. Es gehe nicht an, dass in der Homepage-Affäre trotz des kritischen Rechnungshof-Berichts "nur jene Zeugen einvernommen werden, die das verwässern", kritisiert Kogler (gemeint sind Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz und Finanzministeriums-Generalsekretär Peter Quantschnigg).

"Wenn mir Abgeordnete frank und frei erklären, sie geben ihr Gewissen in der Garderobe ab oder in der Parteizentrale der ÖVP oder im Finanzministerium, dann sind schon höhere Werte tangiert", weist Kogler den Vorwurf des Missbrauchs seiner Vorsitzenden-Funktion zurück. Eine Fortsetzung des Ausschusses heute Freitag oder am Montag schließt er aus, weil die Abgeordneten am Montag traditionell in den Wahlkreisen unterwegs seien.

Unterstützung für den Grünen Ausschuss-Vorsitzenden kommt lediglich von der SPÖ. Deren Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist über die Vorgehensweise der ÖVP "empört" und wirft dem BZÖ "Duckmäusertum" vor. Selbst die "minimalen Forderungen" der Opposition bei den Zeugen-Ladungen würden abgelehnt und Konsensangebote "stur ignoriert". Dies sei eines entwickelten Parlamentarismus unwürdig. (APA)

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