Regionalwahlen änderten politische Landkarte

10. Dezember 2005, 15:13
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Erfolg für Christdemokraten bei erstem Durchgang - Niederlage für Bewegung für eine Demokratische Slowakei - Niedrige Wahlbeteiligung von nur 18,2 Prozent

Preßburg - Die Ergebnisse der slowakischen Regionalwahl haben die politische Szene in den Regionen verändert. Im Jahr 2001 waren die Regionalwahlen ein eindeutiger Erfolg für die oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unter der Führung von Vladimir Meciar. Die HZDS siegte damals in sechs von acht Regionen, nur in Preßburg dominierte die Mitte-Rechts-Koalition und in Nitra die Partei der Ungarischen Koalition (SMK).

Heute stehen die Dinge ganz anders. Die HZDS verlor ihre Positionen in den Regionalparlamenten, in zwei Regionen - Preßburg und Presov - wird sie nicht einmal einen Vertreter haben, im Regionalparlament Kosice wird ein HZDS-Vertreter sitzen. Die Partei ist offensichtlich außer Atem. In fünf regionalen Parlamenten wird die Mehrheit die Mitte-Rechts-Koalitionen stellen. in zwei Regionen verzeichnete die oppositionelle Smer (Richtung) einen Erfolg. In drei Regionen zeigte sich als auch die Querverbindung Christdemokraten (KDH)-Smer als erfolgreich.

"Karte des Nationalismus"

Ein besonderes Kapitel ist die Region Nitra, wo die Ungarnpartei ihre dominante Position verlor und die "große slowakische Koalition", in der sich die oppositionellen Smer, die HZDS und die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit der KDH und der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) verbündet hatten, nun die Mehrheit stellt. Die Vertreter der Ungarnpartei sehen darin ein Spiel mit der "Karte des Nationalismus", die Vertreter der slowakischen Parteien sprechen von einer Reaktion auf die "Arroganz", mit der die Ungarnpartei ihre Macht in der Region durchsetzte. Von insgesamt 412 Mandaten in den Regionalparlamenten erwarben die Christdemokraten 87, die Smer 70, die SDKU 61, die SMK 58 und die HZDS 48. Die Kommunisten (KSS) gewannen kein Mandat. Den Rest der Mandate besetzten parteilose Kandidaten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Problematisch ist die niedrige Wahlbeteiligung. Nur 18,2 Prozent der Wahlberechtigten, acht Prozentpunkte weniger als im Jahr 2001, hatten sich zur Zusammensetzung der Regionalparlamente geäußert. Die Politiker der Regierungsparteien führen das Desinteresse der Wähler auf mangelnde Informationen über die Rolle der regionalen Strukturen zurück. Die oppositionellen Politiker sehen in der niedrigen Wahlbeteiligung eine Reaktion auf die Skandalserie, mit der die Mitte-Rechts-Regierung in Zusammenhang gebracht wird. Die Kommentatoren vermuten, dass zu den Wahlurnen nur der "harte Kern" der Parteianhänger gekommen ist. Wenn dies stimmt, so sind diese Regionalwahlen ein Symptom, dass sich der Rechtsruck, der in der Slowakei im Jahr 1998 begann und bei den Parlamentswahlen 2002 bestätigt wurde, fortsetzt wird. (APA)

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