Madrid weist ETA-Forderung nach internationaler Vermittlung zurück

27. November 2005, 17:08
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Sozialistische Regierung verlangt Gewaltverzicht

Madrid - Die spanische Regierung hat eine Forderung der ETA nach internationaler Vermittlung im Basken-Konflikt zurückgewiesen. Die Untergrundorganisation müsse die Gewalt beenden, sagte ein Sprecher der sozialistischen Regierung am Freitag in Madrid. Ähnlich äußerte sich die konservative Oppositionspartei PP.

In einem Schreiben an mehrere Medien, Botschaften und internationale Organisationen erklärte die baskische Untergrundorganisation am Donnerstagabend, die internationale Gemeinschaft dürfe den Konflikt nicht ignorieren und sollte sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Es handele sich nicht um eine interne Angelegenheit von Spanien und Frankreich.

Schlüssel zur Beilegung des Konflikts sei "die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts". Verhandlungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts sollten Gespräche über eine Demilitarisierung der baskischen Region und die Rechte von Gefangenen einschließen. Die ETA hat sich schon mehrfach an internationale Organisationen gewandt.

Sie fordert das Selbstbestimmungsrecht für das Baskenland. Seit Beginn des gewaltsamen Kampfes 1968 wurden mehr als 830 Menschen getötet. Der letzte tödliche Anschlag liegt zweieinhalb Jahre zurück. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodrigues Zapatero hat der ETA Gespräche angeboten, wenn sie auf Gewalt verzichtet.

Die spanische Zeitung "El País" kommentierte am Freitag, die ETA habe mit ihrer Erklärung erneut keinen Gewaltverzicht angekündigt. (APA/AP)

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