Springer droht Veto gegen ProSieben-Übernahme durch Medienaufsicht

27. November 2005, 16:50
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Vorentscheidung fällt am Montag - Endgültige Entscheidung am 13. Dezember - Bis dahin noch Springer-Zugeständnisse möglich

Dem Axel Springer Verlag drohen bei der Übernahme der deutschen Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 weitere Schwierigkeiten. Am Montag will die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) nach einem Treffen mit Vertretern beider Unternehmen in Potsdam eine Vorentscheidung bekannt geben, wie KEK-Geschäftsführer Bernd Malzanini am Freitag in Potsdam sagte.

Wie zuvor schon das deutsche Kartellamt wollen die Medienaufseher laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) Bedenken gegen die Fusion geltend machen. Letztendlich könnte die KEK die Übernahme mit ihrem Veto sogar verhindern.

Vorentscheidung fällt am Montag

"Wir werden uns zu dem Fall am Montag äußern, und man wird daraus erkennen können, wie eine Entscheidung ausfallen könnte", sagte Malzanini. Als Termin für eine endgültige Entscheidung über die Fusion der beiden Medienkonzerne hat sich die KEK laut einer Sprecherin selbst eine Frist bis zum 13. Dezember gesetzt. In der Zwischenzeit könnte Springer noch Zugeständnisse machen. "Wir wären dann für Vorschläge offen", hieß es aus der KEK.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zuvor ohne Nennung einer Quelle, die KEK sei gegen die Übernahme.

Die KEK muss die Übernahme ebenso wie das deutsche Kartellamt genehmigen. Sie prüft, ob der Springer-Verlag mit der Übernahme eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Als Indiz dafür gilt ein Zuschaueranteil einer Sendergruppe von mehr als 30 Prozent. Das Kriterium sieht die KEK aber auch bei einem Anteil von 25 Prozent erfüllt, wenn das Unternehmen auf einem verwandten Markt eine beherrschende Stellung hat oder alle Aktivitäten zusammen einen Zuschaueranteil von 30 Prozent erreichen. Auch wenn eine vorherrschende Meinungsmacht festgestellt wird, ist immer noch eine Genehmigung unter Auflagen möglich.

Kartellamt mit starken Bedenken

Falls die Kommission trotz möglicher Kompromissvorschläge von Springer gegen die Fusion stimmt, gäbe es für den Konzern noch zwei Rettungsmöglichkeiten. Zum einen könnten die Direktoren der 15 Landesmedienanstalten die Entscheidung der KEK mit einer Dreiviertelmehrheit überstimmen, sagte Malzanini. Zum anderen könnten Springer oder ProSiebenSat.1 vor dem Verwaltungsgericht Einspruch gegen den Beschluss erheben.

Vor einer Woche hatte auch bereits das Kartellamt starke Bedenken gegen den Kauf von ProSieben angemeldet und mit einem Verbot gedroht. Die Wettbewerbshüter fürchten, dass der geplante Mediengigant auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen und dem Anzeigenmarkt für Zeitungen einen übermächtigen Einfluss erhält. Das Kartellamt will seine Entscheidung bis zum 27. Dezember veröffentlichen, zuvor hat Springer allerdings noch die Gelegenheit, die Wettbewerbshüter mit Argumenten oder Zugeständnissen umzustimmen.

Die Kartellwächter argumentieren, dass Deutschlands größte Boulevardzeitung "Bild" mit einer verkauften Auflage von 3,8 Millionen Exemplaren den Markt zu 80 Prozent beherrsche. Diese Macht könnte durch werbliche und redaktionelle Unterstützung von ProSieben, Sat.1 oder N24 noch verstärkt werden. Ähnliches gelte für den Anzeigenmarkt, an dem das Verlagshaus mit "Bild" und der Tageszeitung "Die Welt" rund 40 Prozent Marktanteil habe. Auch hier wären nach einer Übernahme gemeinsame Anzeigentarife oder Kampagnen möglich.

Verkauf von Beteiligungen

Die Kritik an den Verflechtungen mit Bertelsmann dürfte Springer leichter ausräumen können, etwa indem es den Verkauf seiner Beteiligung am gemeinschaftlichen Tiefdruck-Unternehmen Prinovis anbietet. Sollten die Behörden die Transaktion durchwinken, entstünde der zweitgrößte deutsche Medienkonzern nach der Bertelsmann-Gruppe.

Axel Springer hatte im August eine Mehrheitsbeteiligung an ProSiebenSat.1 in Höhe von 62,5 Prozent von der Investorengruppe German Media Partner um den US-amerikanischen Milliardär Haim Saban übernommen. Mit dem Zukauf weiterer Aktien hat sich Springer bisher 70,9 Prozent an der größten privaten Fernsehgruppe Deutschlands gesichert.´(APA/Reuters)

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