Europarat sucht mögliche CIA-Geheim­gefängnisse mit Satellitenbildern

1. Dezember 2005, 15:53
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Unterstützung des EU-Satellitenzentrum erbeten - Heimliche Gefangenentransporte dürfen in Europa "nicht toleriert werden"

Straßburg/Bukarest - Mit Hilfe von Satellitenbildern will der Europarat möglichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa auf die Spur kommen. Das geht aus einem Bericht des Schweizer Liberalen Dick Marty hervor, den der Rechtsausschussvorsitzende des Europarates am Freitag in Bukarest vorstellte. Anhand der Aufnahmen könne festgestellt werden, ob von Anfang 2002 bis heute an den von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angegeben Stellen in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden.

Marty erklärte, er habe das Satellitenzentrum der Europäischen Union im spanischen Torrejon um technische Unterstützung gebeten. Gleichzeitig forderte der Schweizer bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen zu Flugbewegungen von 31 verdächtigen Maschinen, mit denen die CIA möglicherweise seit 2002 im "Kampf gegen den Terrorismus" bei Gefangenentransporten auch europäische Flughäfen ansteuerte.

Dementi nicht ausreichend

Marty leitete im Auftrag des Rechtsausschusses Anfang November Untersuchungen ein, nachdem die US-Tageszeitung "Washington Post" zuvor über bis zu acht Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet hatte. Postwendend kamen Dementi aus Polen und Rumänien, aber auch aus Tschechien, Georgien, Lettland und Armenien, die nach Ansicht des Europarates aber nicht ausreichend waren. Deshalb startete am Mittwoch der Generalsekretär der Organisation, Terry Davis, eine formelle Untersuchung. Die osteuropäischen Länder, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannt wurden, sind Mitglieder des Europarates. Sie müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

Der Europarat machte am Freitag in Bukarest klar, dass es nicht um Sanktionen gehe, sondern um eine klare Botschaft: "Selbst im Namen des Antiterrorkampfes können und dürfen unmenschliche und illegale Verhaftungen und heimliche Gefangenentransporte in Europa nicht toleriert werden." Das gelte auch für mögliche Terroristen. (APA/dpa)

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