Studie: Guter Verdienst mit Müll und Abwasser

8. Dezember 2005, 17:48
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Kommunen sind wegen stark steigender Müll-, Wasser- und Abwassergebühren für steigende Wohnkosten mitverantwortlich und verdienen mit ihren Dienstleistungen viel Geld

Wien - Die Kommunen sind wegen stark steigender Müll-, Wasser- und Abwassergebühren für die steigenden Wohnkosten mitverantwortlich und verdienen mit ihren Dienstleistungen viel Geld. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Beratungsunternehmens Kreutzer, Fischer & Partner. Nach von den Autoren zitiertem Zahlenmaterial der Statistik Austria sind die Kosten für die Müllabfuhr seit 1990 um 140 Prozent gestiegen (Verbraucherpreisindex: + 39 Prozent), die Kosten für die Abwasserbehandlung haben sich "nur" verdoppelt.

"In Sachen Preiserhöhungen können sogar extrem kapitalistisch ausgerichtete Konzerne von den österreichischen Kommunen etwas lernen", heißt es in einer Presseaussendung des Meinungsforschungs- und Consultingunternehmens unter dem provokanten Titel: "Shareholder Value für Gemeindestuben". Das Unternehmen prophezeit auch für 2005 und 2006 eine starke Kostendynamik.

600 Mio. Euro "Gewinn" hätten die Kommunen inklusive Wien im Jahr 2003 aus den kommunalen Infrastruktur-Dienstleistungen gezogen, sagt Studienautor Andreas Kreutzer. Die Zahl ergebe sich aus der Differenz von Einnahmen und Aufwendungen in den ordentlichen Gemeindebudgets. Sowohl die (anteiligen) Abschreibungen für die Investitionen als auch die anteiligen Personalkosten seien in dieser Rechnung berücksichtigt, sagt Kreutzer.

Hintergrund der Entwicklung sei eine Gesetzesänderung im Finanzausgleichsgesetz (FAG) aus dem Jahr 1993: "Galt vorher das Kostendeckungsprinzip, dürfen die Gemeinden seit damals für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen einen Gewinn von bis zu 100 Prozent aufschlagen." Dieses Recht werde ausgenutzt, die Preiserhöhungen in den letzten 10 Jahren seien "keinesfalls mit steigenden Kosten zu rechtfertigen", glaubt Kreutzer.

Inzwischen sind beinahe in allen österreichischen Gemeinden die hoheitlichen Aufgaben der Müll- und Abwasserentsorgung in überregionale Verbände eingebracht. Ziel dieser Verbände sei es, die Kosten für die Dienstleistungen zu reduzieren oder zumindest so gering wie möglich zu halten, die "Kostenvorteile werden aber nicht an die Haushalte weitergegeben, sondern dienen dazu, die Gemeindebudgets aufzufetten", glaubt man bei Kreutzer, Fischer & Partner. 2004 hat jeder Haushalt 487 Euro für kommunale Dienstleistungen ausgegeben.

Gemeinden und Verbände allein dürften freilich nicht ausschließlich für die Kostenexplosion verantwortlich sein. Gerade in jenem Bereich, der sich am stärksten verteuert hat - die Müllentsorgung - wird ein beträchtlicher Teil der Aufgaben mittlerweile von Privatfirmen erledigt. Dies sei auf "kaum vorhandenen Wettbewerb" zurückzuführen, meint man in der Consultingfirma. "Die Claims sind abgesteckt."

Wesentlich zum Kostenauftrieb in diesem Bereich habe auch eine verfehlte Umwelt- und Abfallpolitik beigetragen, glaubt Kreutzer. Etwa dadurch, dass beispielsweise die Deponierung gesetzlich der Verbrennung vorgezogen worden ist. Von dieser Linie ist man erst 2004 abgegangen. (APA)

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