Bioenergie-Branche fürchtet "Amputation"

25. November 2005, 17:06
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Bioenerige-Erzeuger und Umweltschutzorganisationen wollen Förderung nach deutschem Vorbild - E-Control fürchtet erheblich höhere Stromkosten durch bisherige Regelung

Wien - Die Bioenergie-Branche und Umweltschützer warnen vor der geplanten Novelle des Ökostromgesetzes. Der Biomasseverband sprach gar davon, dass diese den Ökostrom "amputieren" würde und dies das Ende der begonnenen Energiewende bedeute.

Novelle abgesegnet

"Am 25. November soll im Wirtschaftsausschuss plötzlich die Novelle des Ökostromgesetzes zwischen SPÖ und ÖVP abgesegnet werden. Der Ökostromausbau solle damit, wie bereits 2004 von der Regierung geplant, massiv eingeschränkt werden. Darüber hinaus drohe den Ökostromerzeugern eine untragbare Rechtsunsicherheit. Dafür soll es neue Förderungen für fossile oder großteils ohnehin konkurrenzfähige Kraftwerke geben", kritisierte der Verband am Montag in einer Aussendung.

Gemeinsam mit der IG Windkraft, der Kleinwasserkraft Österreich und Eurosolar fordert der Biomasseverband "ein engagiertes Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, zu dem sich in Deutschland auch die neue schwarz-rote Regierung voll bekennt". Die vier Verbände präsentierten ein Konzept, das bei vergleichbarem Mittelaufwand, wie er jetzt im Novellenentwurf vorgesehen sei, deutlich mehr Ökostromausbau ermöglichen würde. Der erste Schritt dazu sei eine Nachfolgeregelung für die Einspeisetarifverordnung. Zusammen mit anderen Maßnahmen könne es so gelingen, bis spätestens 2030 Österreich "stromautonom" zu machen.

Heftige Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation Global 2000: "VP und SP sind auf dem besten Wege, Fortschritt in Rückschritt zu verwandeln. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist dadurch weiter zementiert. Atomstromimporte nach Österreich werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehmen".

Überfallsartig geplante Änderung

Der Umweltdachverband sprach von einer "überfallsartig geplanten Änderungen des Ökostromrechts", das zudem klar geltendem EU-Recht widerspreche. Er appellierte an die SPÖ, gegen die Novelle zu stimmen. Diese kann nur mit einer Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit beschlossen werden. "Wenn sich die SPÖ diesen Vorschlägen anschließt, werden wir nicht zögern, die EU-Kommission erneut anzurufen, um diese energiepolitische Dummheit zu verhindern", so der Umweltdachverband.

Rund 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung in Österreich werden subventioniert. Diese Förderungen müssten von allen Strom-Endverbrauchern finanziert werden und verteuerten die ohnehin hohen Strompreise noch einmal um 10 Prozent, rechnete die Energie-Regulierungsbehörde E-Control diesen Sommer vor. Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr werde derzeit direkt mit 19 Euro im Jahr belastet, 2006 würden es 26 Euro sein. Der Betrag könne in den Folgejahren auf 31 bis 32 Euro pro Haushalt steigen.

Unter Berücksichtigung von Kostenüberwälzungen durch die Industrie mittels höherer Preise für deren Produkte könnten die gesamten Kosten für einen Haushalt aber deutlich höher sein, hieß es. Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll sowie Bauern und andere Bioenergieerzeuger zweifelten jedoch die Zahlen an. (APA)

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