Schüssel: Stadler rückt Volksanwaltschaft in "schiefes Licht"

25. November 2005, 11:26
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Bundeskanzler nach Aussage des FPÖ-Politikers zu homosexuellen Partnerschaften aber weiter gegen Absetzung

Wien - Kanzler Schüssel ist der Meinung, dass die Institution Volksanwaltschaft durch umstrittene Äußerungen wie jene von Ewald Stadler "in ein schiefes Licht" gerät. Es sei ein politischer Ehrenkodex einzuhalten, dass sich die Volksanwälte der politischen Agitation zu enthalten haben: "Das tut Ewald Stadler nicht." Stadler hatte zuletzt homosexuelle Partnerschaften indirekt als "pervers" bezeichnet.

Trotz seiner Kritik an den Aussagen Stadlers hält Schüssel aber nichts davon, sofort eine Möglichkeit zu schaffen, Volksanwälte auch absetzen zu können: "Nichts ist peinlicher, als wenn die Regierung, die von der Volksvertretung kontrolliert werden soll, die Abschaffung eines ihrer Organe fordert. Ich halte es für sehr problematisch, wenn man den Eindruck erweckt, man wolle sich missliebiger Personen entledigen", so Schüssel gegenüber den "Salzburger Nachrichten".

Grundsätzlich lehnt Schüssel die Absetzbarkeit freilich nicht ab. Es sei sehr vernünftig, wenn man bei jedem Staatsorgan auch über die Möglichkeit der Abberufung mit qualifizierter Mehrheit nachdenke: "Diese Diskussion steht aber im Gesamtzusammenhang einer neuen Verfassung." Nehme man einzelne Punkte heraus, ende man bei einer Anlassgesetzgebung.

FPÖ verteidigt Stadler gegen Schüssel-Kritik

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Freitag Volksanwalt Stadler gegen Schüssels Kritik. In einer Aussendung forderte er Schüssel auf, er solle sich "um die echten Probleme kümmern anstatt freiheitlichen Spitzenrepräsentanten den Mund verbieten zu wollen".

"Der Kanzler gefällt sich offenbar in der Rolle des Oberlehrers, der Zensuren verteilt", vermutete Kickl. Dabei wäre es wesentlich dringender, dass Schüssel seine Regierung "auf Vordermann" brächte. Der Bundeskanzler geselle sich damit in großkoalitionärer Eintracht zu Bundespräsident Heinz Fischer, der sich offenbar noch immer primär als SPÖ-Repräsentant verstehe, wie seine jüngsten "Tiraden" gegen die Freiheitlichen bewiesen hätten. (APA/red)

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