Grüne Beschwerde gegen Magna-Ansiedelung in Klagenfurt

8. Dezember 2005, 17:45
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Die Grünen orten im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsansiedelung des Magna-Konzerns in Klagenfurt "verdeckte Subventionen" und wollen von der EU Überprüfung

Klagenfurt - Die Grünen haben bei der EU im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsansiedelung des Magna-Konzerns in Klagenfurt Beschwerde erhoben. Die Kommission soll "verdeckte Subventionen" der Stadt überprüfen, so die Begründung. Man wolle die Ansiedlung nicht verhindern, betonte der Klagenfurter Stadtchef der Grünen, Matthias Köchl, gegenüber der APA, sondern Rechtssicherheit erzielen und die Stadt vor eventuellen Geldbußen bewahren.

Magna plant im Osten Klagenfurts die Errichtung eines Werks, in dem Elektro- und Elektronikkomponenten für die Autoindustrie hergestellt werden sollen. 200 Arbeitsplätze wurden in Aussicht gestellt, für das Projekt braucht der Konzern eine Fläche von 32 Hektar Grund.

Grundstücksein- und -verkauf

Die Stadt hat im Juni dieses Jahres beschlossen, die großteils im Besitz von Bauern stehenden Grundstücke zu erwerben, und zwar um einen Kaufpreis von 26 Euro pro Quadratmeter. Anschließend soll das Areal an Magna weiterverkauft werden, samt Genehmigungen und den notwendigen Widmungen. "Die Stadt erhält von Magna allerdings nur einen Quadratmeterpreis von zehn Euro", kritisiert Köchl.

Bei einer Fläche von 32 Hektar und der von der Stadt zu tragenden Preisdifferenz würde die "mutmaßliche Beihilfe", wie es in der Beschwerde heißt, mehr als fünf Mio. Euro ausmachen. Nicht eingerechnet seien dabei diverse Erschließungskosten wie etwa der nötige Kanalanschluss, den ebenfalls die Stadt Klagenfurt finanzieren will.

Gegen EU-Recht

Die Grünen kritisieren nun, dass mit dieser Vorgangsweise das EU-Wettbewerbsrecht verletzt werde. Auch die Vorgangsweise der Stadtregierung, für die Abwicklung des ganzen Projekts eine eigene Gesellschaft zu gründen, helfe nichts, da die Finanzierung zur Gänze durch die Stadt selbst erfolge, es sich daher eindeutig um ein "Umgehungskonstrukt" handle.

Argumentiert wird in der Beschwerde auch, dass es kein offenes Bietverfahren gegeben hätte und kein unabhängiger Sachverständiger den Wert des Grundstücks ermittelt hätte. Die zehn Euro, die Magna zu zahlen hätte, würden in keiner Weise dem reellen Marktwert entsprechen, die Stadt habe auch keine Schritte unternommen, um andere Investoren für den Standort zu interessieren. (APA)

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