Spanien weist Berichte über CIA-Geheimflüge zurück

25. November 2005, 16:18
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Regierung: USA hat nicht gegen Rahmenabkommen verstoßen

Madrid - Die spanische Regierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der US-Geheimdienst CIA den Flughafen von Mallorca für Geheimtransporte von Terror-Verdächtigen genutzt haben soll. Die Regierung sei überzeugt, dass die USA nicht gegen das Rahmenabkommen über die militärische Zusammenarbeit verstoßen haben, sagte Außenminister Miguel Angel Moratinos am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Madrid auf Anfragen der Opposition.

Die gelte auch für alle Stopps ziviler US-Flugzeuge und gehe aus den Untersuchungen der Regierung hervor. Spanien habe von den USA zudem die Garantie erhalten, dass gegen keine Gesetze verstoßen worden sei. Dennoch werde die Regierung umgehend die Überprüfung ziviler Flugzeuge verstärken, die im Land landeten oder den spanischen Luftraum durchquerten. Falls es nötig werden sollte, werde die Regierung auch intensivere Untersuchungen an Bord der Flugzeuge anordnen.

Spanische Medien hatten berichtet, dass der CIA über den Flughafen Son Sant Joan von Palma de Mallorca zwischen Anfang 2004 und Anfang 2005 Terror-Verdächtige transportiert habe. Die "Berliner Zeitung" berichtete am Donnerstag vorab, der US-Militärflughafen in Frankfurt, die Rhein-Main-Airbase, sei von 2002 bis 2004 das wohl wichtigste Drehkreuz für geheime Flüge des CIA in Europa gewesen.

Dem "Handelsblatt" zufolge fliegt der CIA offenbar weiter gefangene Terrorverdächtige auch über Deutschland aus. Die CIA-Flugzeuge seien in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet. Daran habe sich nichts geändert, zitierte das Blatt einen hochrangigen Geheimdienst-Mitarbeiter in einem Vorab-Bericht aus Washington. Die jeweiligen Regierungen seien von den USA allerdings nicht informiert worden.

Auch in Portugal hat die Opposition von der Regierung Aufklärung über einen Medienbericht verlangt, wonach der CIA Flughäfen des Landes zum Transport von gefangenen Islamisten genutzt haben könnte. Polen prüft, ob Flughäfen des Landes von geheimen CIA-Flüge betroffen sind.

Die EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte an, dass die Europäische Kommission bei der US-Regierung auf Antworten zu den Vorwürfen dringen werde, der CIA habe in Europa geheime Gefängnisse betrieben. Die "Washington Post" hatte Anfang November berichtet, der US-Geheimdienst habe im Ausland mehrere Al-Kaida-Extremisten in geheimen Gefängnissen festgehalten, darunter auch in Osteuropa. Die US-Regierung hat den Bericht bislang weder bestätigen noch dementieren wollen. (APA/Reuters)

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