EU kontrolliert Gaza-Grenzposten

26. November 2005, 14:30
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Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah - Europäer übernehmen erstmals operative Rolle bei Bewältigung des Nahostkonflikts

Mit der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten hat ein Polizeikommando der EU seine Arbeit aufgenommen.

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"Ich habe genug Leute, um anzufangen", sagte Pietro Pistolese vor dem Grenzterminal von Rafah optimistisch zum Standard, "wir sind in einer guten Startposition." Der 64- jährige italienische Carabinieri-General ist der Kommandant der neuen "Grenzkontroll-Unterstützungsmission" der EU, die zwar pünktlich zum Stichtag des 25. November, aber nur mit 15 Mann zugegen war, um die Wiedereröffnung der heiklen Passage zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu ermöglichen.

Eine feierliche Einweihungszeremonie ließ man sich nicht nehmen, doch der Grenzverkehr wird erst am heutigen Samstag zu fließen beginnen, und auch das zunächst nur für vier Stunden am Tag. Nach und nach soll die volle Besetzung von rund 70 europäischen Kontrolloren und damit ein 24-Stunden-Betrieb erreicht werden. Im Außenministerium in Wien heißt es, auch Österreich sei wie alle EU-Länder angesprochen worden – man habe zu der Mission 100.000 Euro beigesteuert, ob Österreich aber auch Personal nach Rafah schicken wird, werde sich erst Anfang Dezember entscheiden.

Rafah, für die Gaza-Palästinenser die einzige Direktverbindung ins Ausland, war seit dem Abzug der Israelis im September fast ständig gesperrt gewesen, denn es gab keine vereinbarten Kontrollmodalitäten, und Israel befürchtet, dass Waffen, Sprengstoff und Terroristen aus dem ägyptischen Sinai in den Gazastreifen einsickern könnten.

Die Lösung ist nun, dass die EU als "dritte Partei" eine Art Aufsichtsfunktion übernimmt – die erste praktische Rolle für Europa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die EU- Emissäre haben zwar keine Exekutivgewalt, können aber die Wiederholung der Durchsuchung von verdächtigen Reisenden oder Gütern anordnen und sollen berichten, ob sich palästinensische Beamte an die Spielregeln halten. (DER STANDARD, stitzl, Printausgabe, 26./27.11.2005)

Von Ben Segenreich aus Rafah
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    Warten am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Nach über zwei Monaten wird der Grenzverkehr ab Samstag wieder möglich.

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    Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eröffnete das neue Grenzterminal im Süden des Gaza-Streifens ein. "Ich nehme an, dass jeder Palästinenser seinen Ausweis griffbereit in der Tasche hat. Lasst sie kommen, um diese Grenze zu überqueren, wann immer sie wollen", sagte Abbas.

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