Sarkozy: 4740 Festnahmen im Zusammenhang mit Unruhen

9. Dezember 2005, 16:13
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Gesetz zur Vorbeugung gegen Verbrechen geplant: Keine Erziehungsbeihilfen für Eltern randalierender Kinder

Paris - Im Zusammenhang mit den Unruhen in Frankreich hat es nach Angaben von Innenminister Nicolas Sarkozy 4740 Festnahmen gegeben. 3200 Unruhestifter seien auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden, die übrigen 1540 im Zuge der Ermittlungen. "Die Festnahmen werden mit dem Ende der Unruhen nicht aufhören", sagte Sarkozy am Donnerstag auf einem Treffen von Bürgermeistern in Paris.

Diejenigen, die an Verwüstungen teilgenommen und als Rechtsbrecher in Erscheinung getreten seien, müssten sich vor Gericht verantworten. Sarkozy nannte keine Zahlen zu anhängigen Verfahren. Nach Angaben der Generaldirektion der nationalen Polizei (DGPN) gab es 650 Inhaftierungen. Sechs bis acht Prozent der Festgenommenen waren demnach Ausländer. Vor knapp einer Woche hatte sich die Lage in Frankreich weitgehend normalisiert. Das Parlament hatte das wegen der rund dreiwöchigen Krawalle verhängte Ausnahmerecht am 16. November dennoch bis zum Februar verlängert.

Neues Gesetz: Keine Erziehungsbeihilfen für Eltern randalierender Kinder

Unter dem Eindruck der Unruhen plant Sarkozy ein neues Gesetz zur Vorbeugung gegen Verbrechen. Ein Entwurf werde noch vor Jahresende dem Kabinett vorgelegt, sagte Sarkozys Sprecher Franck Louvrier am Donnerstag in Paris. Dem Vernehmen nach ist unter anderem vorgesehen, Eltern randalierender Kinder staatliche Erziehungsbeihilfen zu streichen und diese künftig von Sozialarbeitern verwalten zu lassen. Ferner soll gezielt gegen Schwulschwänzer vorgegangen werden. Andererseits sollen kommunale Begegnungszentren und Arbeitsvermittlungsstellen ausgebaut werden.

Auch nach den dreiwöchigen Unruhen sieht das wichtigste Beratergremium der Regierung in Integrationsfragen keine Notwendigkeit für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Es wäre falsch, "den Rahmen, in dem wir uns befinden, zu ändern", sagte die Vorsitzende des französischen Integrationsrats (HCI), Blandine Kriegel, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zur Vorlage ihres Jahresberichts. Demnach lehnt das Gremium eine so genannte positive Diskriminierung zur Förderung von Ausländern ebenso ab wie Quoten in der Arbeitswelt. (APA/AP)

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    Innenminister Nicolas Sarkozy will noch heuer ein neues Gesetz einbringen, das helfen soll Verbrechen vorzubeugen.

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