Platter: "Ungeheure Anschuldigung durch Grüne"

27. November 2005, 16:03
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Verteidigungsminister will "alle Karten auf den Tisch legen" - Künftig keine Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen

Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat die in Zusammenhang mit den umstrittenen CIA-Überflügen von den Grünen erhobenen Vorwürfe als "ungeheuerliche Anschuldigung" zurückgewiesen. Der nationale Sicherheitsrat solle die fragliche Angelegenheit debattieren. Wie Platter zudem in einem Interview mit dem "Kurier" (Freitagsausgabe) erklärte, soll die Freiwilligkeit für Berufssoldaten bei Auslandseinsätzen aufgegeben werden.

Der Verteidigungsminister sagte zum Vorwurf der Grünen, die Österreich einer "passiven Komplizenschaft mit den USA" bezichtigten: "Das ist eine ungeheuerliche Anschuldigung. Wir nehmen die Luftraumüberwachung sehr ernst und gehen dabei sehr seriös vor." Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass es nicht mehr als einen CIA-Überflug mit Terror-Verdächtigen an Bord über Österreich gegeben habe antwortete Platter: "Ich war damals nicht Minister und bin jetzt selbst auf Informationen angewiesen. Bei einem solchen Überflug kann man niemals beurteilen, wer an Bord ist."

Keine Mutmaßungen

Bei der Luftraumüberwachung gebe es zwischen 80 und 100 Einsätze, es gebe ständig Routinekontrollen. Wenn eine Debatte im Sicherheitsrat zu den CIA-Überfügen notwendig sei, werde sie geführt. "Ich werde alle Karten auf den Tisch legen. Ich agiere auf der Basis von Fakten und stelle daher keine Mutmaßungen an", so Platter.

Weiters betonte Platter, dass künftig Berufssoldaten auch bereit für Auslandseinsätze sein müssten: "Mit der Bundesheerreform haben wir einen Paradigmenwechsel herbeigeführt, der sich auch im Anforderungsprofil für neue Berufssoldaten niederschlägt. Alle, die ins Heer eintreten, sind dann verpflichtet, Auslandseinsätze durchzuführen." (APA)

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