Haider einigt sich mit Prokop über Asyl-Quote

13. Dezember 2005, 15:05
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Die Zahl von 45 noch aufzunehmenden Personen soll laut Haider noch "überprüft" werden

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat am Samstag nach einem Gespräch mit Innenministerin Prokop den Streit um die Asylquote für beendet erklärt. Laut Haider gab es eine Einigung mit Prokop, das Ministerium habe die Argumentation Kärntens akzeptiert. Auch Prokop sprach davon, dass Kärnten noch "45 bis 47 Personen" aufnehmen müsse.

Das Land hatte vor einem Jahr die Vereinbarung zur Grundversorgung von Asylwerbern gekündigt. Sein Argument: Es sei eine Gesamtzahl von 16.800 Personen vereinbart worden, real sei diese Zahl aber auf mehr als 27.000 Personen gestiegen. Daher habe man die Kündigung ausgesprochen, die anschließend von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich beeinsprucht worden ist.

Die Quote von gesamt 16.800 Flüchtlingen bedeute für Kärnten einen Anteil von etwa 1.200 Asylwerbern. Haider: "Derzeit werden 1.219 Personen versorgt, wir erfüllen die Quote also." Prokops Aussagen waren fast gleichlautend, nur erklärte sie, das Land hätte die von ihr genannte Quote akzeptiert. Die Zahl von 45 noch aufzunehmenden Personen soll laut Haider noch "überprüft" werden.

Laut Haider soll es nun gemeinsam mit Prokop ein Gespräch mit den Bundesländern geben, die Einspruch gegen Kärntens Kündigung erhoben haben. "Wenn auch diese die Zahl von 16.800 akzeptieren" und für Kärnten eine Quote von etwa 1.200 Personen herauskomme, stehe einer Einigung nichts mehr im Wege. Diese müsse zwischen ihm und den drei Landeshauptleuten per Unterschrift besiegelt werden, forderte der BZÖ -Obmann. (APA)

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