EU-Investitionsbank: "Österreich vom Schwerverkehr entlasten"

8. Dezember 2005, 17:45
posten

Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank EIB, Wolfgang Roth, will den Brennerbasistunnel nur finanzieren, wenn "Österreich vom Schwerverkehr entlastet wird".

Wien - Die Europäische Investitionsbank EIB, die günstige Langzeitfinanzierungen für Unternehmen und große Infrastrukturprojekte in ihren Mitgliedstaaten vergibt, macht Wien zu einer "Hauptdrehscheibe" ihres Geschäfts.

Im Jänner wird sie ein Büro in Wien aus der Taufe heben, von dem aus Großprojekte für die gesamte osteuropäische Region organisiert werden. "Wir wollen große strukturierte Finanzierungen auf die Beine stellen, die in Kooperation von öffentlicher Hand und Privaten entstehen. Darüber hinaus wird Wien eine zentrale Beratungsfunktion für CEE haben", kündigte EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth gestern in der Bundeshauptstadt an.

Eines der ersten derartigen PPP-Projekte soll laut Roth die Nordautobahn (Wien-Mistelbach-Prag bzw. Brünn) sein. Das Projektvolumen beträgt 800 Mio. Euro, die EIB wird 350 Mio. davon finanzieren.

Vorbereiten sollen die EIB-Banker dann auch die "sehr komplizierte Finanzierung" des Brennerbasistunnel, sagte Roth. Die Kosten dieses "sehr wichtigen europäischen Verkehrsprojekts" (Roth) werden derzeit auf 4,5 bis 5,5 Mrd. Euro geschätzt.

Die EIB ist aber nicht in jedem Fall bereit, Geld dafür springen zu lassen: "Die EIB ist grundsätzlich bereit, ein Drittel des Brennertunnels zu finanzieren. Aber nur, wenn die EU eine stramme verkehrspolitische Ordnungspolitik fährt, und da sehe ich noch große Versäumnisse", polterte Roth "in Richtung EU und österreichische Regierung."

EIB macht Druck

Es brauche eine "Kombination von Tunnelfinanzierung und ordnungspolitischem Druck, auf dass die schweren Lasten wirklich von der Straße auf die Schiene kommen". Derzeit stelle er, Roth, nur fest, "dass die EU Österreich zur Herabsetzung der Lkw-Maut zwingt und gleichzeitig den Tunnel fordert. Das passt nicht zusammen. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen kann der Tunnel nur ein Minusgeschäft werden." Roths Forderung in Richtung EUKommission: "Ich unterstütze den Brennerbasistunnel nur, wenn Österreich vom Schwerverkehr entlastet wird."

Der Anlass für den Besuch des EU-Bankers war die Unterzeichnung dreier Kreditverträge von in Summe 200 Mio. Euro mit der Bank Austria Creditanstalt, BA-CA.

Laut der zuständigen Vorstandsdirektorin Regina Prehofer wird dieses günstig verzinste Geld an Klein- und Mittelbetriebe und Gemeinden weitergegeben. Das Filetstück sind aber jene 50 Mio. Euro, die Unternehmen mit 250 bis 3000 Mitarbeitern zu gute kommen werden. Eine Zielgruppe, "für die wir bisher kein Finanzierungsinstrument hatten", wie Roth sagte. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2005)

  • Der für Österreich und Osteuropa zuständige EIB-Banker, Wolfgang Roth, will die EU-Kommission in die Pflicht nehmen, bevor er Geld für Großprojekte herausrückt.
    foto: standard/fischer

    Der für Österreich und Osteuropa zuständige EIB-Banker, Wolfgang Roth, will die EU-Kommission in die Pflicht nehmen, bevor er Geld für Großprojekte herausrückt.

Share if you care.