Schüssel: Zentraleuropäische Initiative sollte Projekte initiieren

27. November 2005, 17:15
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Bundeskanzler thematisiert bei Treffen von 17 Regierungschefs EU-Politik und Prioritäten des bevorstehenden österreichischen EU-Vorsitzes

Piestany - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat beim Treffen der 17 Regierungschefs der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) in dem slowakischen Kurort Piestany auf die "momentan nicht sehr einfache Situation" in der EU verwiesen. Wie seine Sprecherin Verena Nowotny am Freitag gegenüber der APA sagte, meinte der Kanzler damit, dass Europa erstens keine Verfassung habe und dass zweitens noch weiter über das Budget 2007-2013 diskutiert werde. Doch dies solle nicht zu einem "Fingerzeigen auf andere" führen, sondern eine gemeinsame Lösung sollte angestrebt werden.

Der Kanzler regte dabei eine Rolle der Zentraleuropäischen Initiative an, CEI solle sich auf ihren Namen rückbesinnen und keine Lobbying-Gruppe sein, sondern eine Initiative. Sie sollte konkrete Projekte für die Zusammenarbeit initiieren.

Schüssel sprach vor seinen Amtskollegen auch den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 an. Er betonte erneut, dass der Westbalkan dabei von besonderer Priorität sei. In dieser Region fallen während der österreichischen EU-Präsidentschaft viele Entscheidungen: Es wird sich etwa zeigen, ob Bulgarien und Rumänien 2007 oder erst 2008 beitreten können. Mazedonien werde voraussichtlich im Dezember EU-Kandidatenstatus bekommen, sagte Nowotny. Mit Kroatien haben die Beitrittsverhandlungen bereits Anfang Oktober begonnen. Am Beginn stehen auch die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien-Herzegowina, die SAA-Gespräche mit Albanien stünden vor dem Abschluss. Außerdem erwähnte die Sprecherin die Kosovo-Verhandlungen. Österreich bemühe sich, diese Prozesse "so gut wie möglich zu unterstützen".

Schüssel wird das Treffen auch für bilaterale Gespräche nutzen. Wahrscheinliche Partner sind u.a. Ivo Sanader (Kroatien), Sergeij Stanischew (Bulgarien) und Calin Tariceanu (Rumänien).

Dzurinda: EU ist ein Jahr nach Erweiterung "reicher"

"Ein Jahr nach der historischen Erweiterung ist die Europäische Union (EU) dank des positiven Beitrags der neuen Mitglieder reicher." Das sagte der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda am Freitag beim Gipfel der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) vor 16 Regierungschefs in Piestany. Die Slowakei hat 2005 den Vorsitz der CEI inne.

Dzurinda betonte laut Redetext, dass mit der EU-Erweiterung keine Katastrophenszenarien eingetreten seien. Im Gegenteil: "Die neuen Mitglieder erfahren eine dynamische Entwicklung, und wir sind froh, dass die Slowakei einen Beitrag leistet, durch ihre Reformen." Am 1. Mai 2004 habe die EU aber nicht nur neue Mitgliedsländer bekommen, sondern auch neue Nachbarn im Osten und Süden des Kontinents. In dieser Region habe die CEI wichtige Erfahrungen, die sie zu teilen bereit sei. Die Initiative könne kompetente Expertenmeinung bei der Umsetzung der EU-Nachbarschaftspolitik anbieten, sagte Dzurinda. CEI werde außerdem weiterhin Initiativen setzen, um CEI-Mitgliedsländer näher an die EU zu bringen.

1989 gegründet

Die Zentraleuropäische Initiative, die 1989 durch die Außenminister Österreichs, Italiens, Ungarns und Jugoslawiens gegründet wurde, habe sich "massiv entwickelt", sagte Schüssel. Von den 17 Mitgliedstaaten seien mittlerweile sieben der EU beigetreten, drei seien Beitrittskandidaten, die Staaten des Westbalkans seien nun näher an der EU, und es gebe drei "neue Nachbarn". Auch die anderen Regierungschefs betonten bei dem Gipfel in Piestany die Wichtigkeit der CEI als Plattform für den Erfahrungsaustausch bei der Annäherung an die EU.

Die CEI ist ein Forum für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Die Initiative besteht heute aus: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien (Moldau), Österreich, Polen, Rumänien, Serbien-Montenegro, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Weißrussland. Das Territorium dieser Staaten umfasst 2,4 Millionen Quadratkilometer und fast 260 Millionen Menschen. (APA)

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